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00:15 14.08.2015
Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl will jetzt die Hintergründe einer möglichen Überwachung aufklären. Quelle: Britta Pedersen
Berlin

Da sitzt er nun, schwarzes T-Shirt zur khaki-grünen Kurzhose, die behaarten Beine unterm Stuhl gekreuzt, die bloßen Füße stecken in Sandalen. Der 38-Jährige taugt so gar nicht zu dem, wozu er unfreiwillig gemacht worden ist: Held der Pressefreiheit zu sein. Keine anderthalb Wochen zuvor wäre undenkbar gewesen, dass Markus Beckedahl in diesem Raum der Prominenteste ist, sagt Correctiv-Chefredakteur Markus Grill, der die Diskussion an diesem Montagabend in Berlin moderiert. Beckedahl lacht, wie immer mit etwas verkniffener Oberlippe. Diese Eigenart, die sich auch beim Reden zeigt, kennt inzwischen jeder, der Fernsehnachrichten schaut. Beckedahl ist eine öffentliche Person geworden. Doch der Spuk ist vorbei. Die Generalbundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Autoren des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Ist der Spuk tatsächlich vorbei?

Beckedahl sagt, er wolle jetzt wissen, ob, seit wann und wie er überwacht worden ist. Wolle herausfinden, wann wer was in den Ministerien von den Anzeigen wusste. Er hat Akteneinsicht beantragt, will alle Hintergründe erfahren. Doch seinem Antrag wurde bisher nicht stattgegeben. Darin befänden sich Dokumente, die als vertraulich eingestuft sind, heißt es. Gemeint sind wohl die Gutachten, die zunächst bescheinigten, bei dem von Netzpolitik.org im Frühjahr veröffentlichten Dokumenten über die vom Verfassungsschutz geplante erweiterte Überwachung sozialer Netzwerke habe es sich nicht bloß um vertrauliche Unterlagen gehandelt, sondern um Staatsgeheimnisse. Das war der Anlass für den Vorwurf Landesverrat. Ein Vorwurf, der vom Tisch ist, wo er nie hätten landen dürfen. Keine einzige Voraussetzung für diesen Verdacht war erfüllt. Weder handelte es sich um ein Staatsgeheimnis, noch um eine Veröffentlichung, die der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt hat, und schon gar nicht geschah das mit diesem Vorsatz. „Im Gegenteil“, sagt Beckedahl, „wir machen unsere Arbeit für ein besseres Deutschland, in dem Grundrechte geachtet werden“.

Der ganze Vorgang offenbare Schlimmeres, sagte Christian Bommarius, seit seiner Zeit als langjähriger dpa-Berichterstatter aus den Bundesgerichten ein in Karlsruhe und in Juristenkreisen hochgeachteter Journalist. Nicht nur Beckedahl, der „Landesverrat“ bis dahin nur aus Geschichtsbüchern gekannt hatte und den Begriff erst einmal googeln musste, auch Harald Range hätte das mal besser getan – bevor er das Ermittlungsverfahren einleitete, sagte Bommarius, auch als Leitartikler der „Berliner Zeitung“ kein Freund des verbalen Floretts, wenn die Axt vonnöten ist. Und dann sagte Bommarius über den inzwischen als Generalbundesanwalt Geschassten: „Welche rechtlichen Fachkenntnisse hat Range überhaupt?“ Die Antwort lieferte er gleich mit: „Viele können es nicht sein“. Landesverrat habe nicht vorgelegen, die von ihm behauptete Unabhängigkeit gebe es nicht für Staatsanwälte, nur für Richter, Ermittlungsverfahren könne man nicht, wie behauptet, ruhen lassen, und wäre Range überzeugt gewesen, dass sein Dienstherr, Justizminister Heiko Maas, mit einer Weisung etwas Unrechtes getan hat: Warum habe Range dann nicht das juristische Mittel der Remonstration genutzt, hätte also Einwand gegen Maas erhoben, was in diesem Fall seine Pflicht gewesen wäre? „Range tat es nicht, was zeigt“, schlussfolgerte Bommarius: „Range kannte seine Rechte und Pflichten nicht, so wenig wie Maas“. Es sei dringend geboten, mit allen Beteiligten, auch mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, „über das Bild zu reden, das sie von der freiheitlich demokratischen Grundordnung und von Grundrechten haben“, denn: „Den Rechtsstaat durch Rechtsbruch zu schützen: Das kann nicht sein“.

Eine Gegenstimme gab es nicht, Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, hatte krankheitsbedingt abgesagt. Ein Ersatz fand sich weder bei der Generalbundesanwaltschaft noch dem Verfassungsschutz, weder im Justiz- noch Innenministerium. So schloss die Runde mit dem aktuellen Spendenstand für Netzpolitik.org: 150.000 Euro hat das Blog in diesen elf Tagen eingenommen. Im gesamten Jahr 2014 waren es nur 180.000 Euro. Kein Wunder, dass Beckedahl von einer „steuerfinanzierten Werbekampagne“ spricht, die das Gegenteil von Einschüchterung bezweckt habe. Selbst nach Abzug der Anwaltskosten wird genug bleiben, Netzpolitik.org zu vergrößern. „Wir gehen gestärkt hervor“, sagt Beckedahl.

Von Ulrike Simon

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