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10:25 15.06.2013
Nach dem Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA fordert die Bundesregierung Stellungnahmen der Beteiligten. Quelle: dpa
München/Berlin

Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung Stellungnahmen angefordert. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, verlangte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ der Regierung von Barack Obama über den US-Botschafter eine Liste mit 16 Fragen zukommen.

In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das „Focus“ vorlag, warnte das Aigner-Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem „massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer“, der Anlass zu „größter Sorge“ gebe. Die Ministerin forderte die Unternehmen zu einer „kurzfristigen und konkreten Stellungnahme“ auf. Vor dem Deutschland-Besuch Obamas drängte Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. „Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben“, sagte sie dem Magazin.

Laut „Focus“ erkundigt sich die Regierung nicht nur nach dem Überwachungsprogramm „Prism“, sondern auch nach der Web-Anwendung „Boundless Informant“. Minister Friedrich frage unter anderem: „Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten?“

Wir brauchen eine glasklare Intervention

Friedrich verteidigte die USA aber auch gegen Kritik aus Deutschland. Beschimpfungen seien nicht akzeptabel, sagte er der „Welt am Sonntag“. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Damit grenzte er sich von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ab, die den Amerikanern nach Angaben des Blattes „Speicherwahn“ vorgeworfen hatte. Friedrich erinnerte an die Abhängigkeit Deutschlands von US-Datenzulieferungen. Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge schon in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die deutsche Verärgerung beim Obama-Besuch in Berlin so klar ansprechen, „dass es auch Konsequenzen hat“, sagte Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Samstag). „Wir brauchen eine glasklare Intervention.“ Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wenn die Kommunikation über US-Unternehmen total überwacht werde, „dann liegt der Gedanke nahe, auf europäische Server und Anbieter auszuweichen. Das ist eine Chance für unsere Wirtschaft“, so Oppermann.

In letzter Konsequenz sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nur einen Schutz: „Den Verzicht auf Internetdienste aus Amerika.“ Dazu wolle er zwar nicht aufrufen, wohl aber erwarte er Antworten auf drängende Fragen, sagte er der WAZ - unter anderem, welche Daten nach welcher Rechtsgrundlage an Sicherheitsbehörden gehen.

Der amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Überwachung des Internets vor allem durch den Abhör-Dienst NSA berichtet. Die Enthüllungen hatten einen politischen Sturm und internationale Forderungen nach Aufklärung ausgelöst. 

dpa

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