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22:44 15.04.2016
Demonstration für die AKP vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild vom Januar 2016): Türken begrüßen Merkels Entscheidung. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Istanbul/Berlin

Die türkische Regierungspartei AKP hat den Beschluss der Bundesregierung im Fall des Schmähgedichts gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt. "Diese Entscheidung ist zweifellos eine richtige Entscheidung", sagte AKP-Sprecher Ömer Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara. "Eine Beleidigung unseres Präsidenten ist eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Nation und unseres Staates."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung Erdogans erlaubt. Erdogan selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Schmähgedicht geäußert. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, warum der Fall in der Türkei bislang weitaus weniger Beachtung findet als in Deutschland. Erdogan gehört zu den Mitbegründern der islamisch-konservativen AKP, die seit 2002 in Ankara regiert.

Türkische Gemeinde: Gerichte sollen entscheiden

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte, dass der Konflikt um Böhmermanns Schmähgedicht bei der Justiz landet. "Darüber sollen im Rechtsstaat Gerichte entscheiden, nicht Politiker", sagte er am Freitag. Die Entscheidung des Gerichtes müsse von allen akzeptiert werden, betonte Sofuoglu.

Der Fall Böhmermann

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Allerdings habe die Kanzlerin in dieser Sache Fehler gemacht, weil sie ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD agiert habe. "Sie stand zwischen Koalitions- und Staatskrise und hat sich für die Koalitionskrise entschieden." Letztere könne man besser bewältigen. Sofuoglu, der das Gedicht für "deplatziert und beleidigend" hält, bedauere, dass sich eine emotionale Diskussion über Meinungsfreiheit an den vulgären Sprüchen Böhmermanns entzündet habe.

dpa

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