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Welt Maas und Özoguz attackieren AfD-Politiker
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10:23 19.02.2018
„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen“: Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Poggenburg hatte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus“. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der AfD-Politiker „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“.

Poggenburg selbst sieht seine Äußerungen als „zugespitzte Politsatire“ einer Aschermittwochsrede: „Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liegt mir völlig fern.“ Zudem habe sich seine Kritik ausschließlich „an die Vertreter der Türkischen Gemeinde als Verband“ gerichtet. Die Bezeichnung von Doppelstaatlern als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“ hingegen relativierte er nicht.

Özoguz: Poggenburg-Aussage „außerhalb unserer demokratischen Grundordnung“

„Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagt darauf die geschäftsführende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.“ Poggenburg stellte sich mit seinen beleidigenden Äußerungen „außerhalb unserer demokratischen Grundordnung“, meint Özoguz weiter. „Hier spricht eine Partei, die meint, dass deutsche Staatsbürger, die ihr nicht gefallen, das Land verlassen sollen und die große Teile der Bevölkerung auf das Übelste beleidigt. Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun.“

Maas verteidigte dem RND gegenüber die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida.“

Von Jan Sternberg / RND

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