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Welt Kommt eine Härtefallregelung bei Kita-Kosten?
Mehr Welt Kommt eine Härtefallregelung bei Kita-Kosten?
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00:33 25.03.2018
Wer zahlt wieviel? Die Kommunen sind mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden.  Quelle: Foto: dpa
Hannover

Im monatelangen Streit um einen Ersatz für die Kitagebühren, die die Kommunen ab Herbst nicht mehr von den Eltern kassieren sollen, hatte die Landesregierung noch vor den Osterferien eine Einigung verkündet. Doch der Streit schwelt weiter, weil die Kommunen trotz erheblicher Zugeständnisse des Landes noch immer nicht mit der bisherigen Lösung zufrieden sind. Um in der Sache weiterzukommen, hat CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer jetzt einen „Härtefallausgleich“ für jene Kommunen ins Spiel gebracht, die nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen zu den Verlierern zählen würden.

„Quote reicht nicht aus“

„Wir wollen einen fairen und auskömmlichen Ausgleich für die kommunale Ebene. Daher ist es notwendig, dass zusätzlich zu den bisher erzielten Vereinbarungen eine Härtefallregelung kommt“, erklärte ­Toepffer am Donnerstag. Es müsse sichergestellt werden, dass finanzschwache Kommunen nicht über Gebühr belastet werden. Schließlich sei man sich im Ziel einig mit den Kommunen, dass man die Eltern von 150 000 Kindern in Niedersachsen entlasten wolle.

Der Härtefallfonds ist eine wesentliche Forderung von Marco Trips, dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebunds. „So etwas brauchen wir zwingend“, sagt er. Denn die bisher vereinbarte Quote für die Personalkostenzuschüsse reiche nicht aus. Hier war das Land den Kommunen weit entgegengekommen und hat angeboten, die bisher bei 20 Prozent liegende Quote auf 55 Prozent in diesem und schrittweise auf 58 Prozent im Jahr 2021 zu erhöhen. Zupass kam der rot-schwarzen Landesregierung, dass sie erhebliche Bundesmittel für die beitragsfreie Kita bekommt, die allerdings ab dem Jahr 2022 wegfallen. 

Neue Ausbildung für Erzieher?

„Wir sehen, dass das Land uns mit den 58 Prozent Personalkostenzuschuss ein Stück weit entgegengekommen ist, das reicht aber angesichts der Herausforderungen nicht aus“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetags.  „Wir müssen auch dringend über eine neue Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher reden, weil das Berufsbild nicht mehr attraktiv ist und wir einfach keine neuen Kräfte mehr bekommen.“ Bislang müssten Erzieherinnen in Ausbildung noch Schulgeld bezahlen, während andere Auszubildende schon Geld verdienten. Trips hält es auch für notwendig, dass man bei den Verhandlungen über die Landeszuschüsse künftige Tarifsteigerungen nicht nur mit den bisher üblichen 1,5 Prozent mehr einplant, denn die tatsächlichen Steigerungen lägen weitaus höher.

Auf Toepffers Vorstoß reagierte in der Osterpause, in der die meisten Parlamentarier im Urlaub sind, nur der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling – mit Spott. Der Vorstoß des CDU-Fraktionschefs zeige, dass Toepffer der Landesregierung eine Einigung nicht mehr zutraue.

Von Michael B. Berger

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