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Innere Sicherheit: Was wollen die Parteien?

Landtagswahl 2018 Innere Sicherheit: Was wollen die Parteien?

Die Terrorgefahr ist deutschlandweit präsent – auch in Hessen. Mit welchem Konzept wollen die Parteien im Wahlkampf beim Reizthema „Innere Sicherheit“ punkten?

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(Symbolfoto) Die CDU sieht Hessens Polizei gut gerüstet; SPD und Linke wollen bessere Arbeitsbedingungen schaffen.

Quelle: Arne Dedert

Wiesbaden. CDU
Die CDU sieht die hessische ­Polizei „erstklassig ausgestattet“. Nachdem die Partei 1999 die Regierungsverantwortung übernommen habe, seien Missstände abgestellt und nachhaltig in Ausrüstung und Ausstattung investiert worden. Hessen habe eine der sichersten und modernsten Polizeien Deutschlands. Die Kriminalität im Land ist laut CDU auf dem niedrigsten Niveau seit 40 Jahren, die Aufklärungsquote steht mit fast 63 Prozent auf dem höchsten Niveau.

SPD
Die SPD macht sich für eine deutliche personelle Aufstockung der Polizei und der Justiz in Hessen stark. Konkret soll in jeder Polizeidienststelle im Land ein zusätzlicher Streifenwagen mit Besatzung stationiert werden, der rund um die Uhr im Einsatz sein kann. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, die Gefängnisse im Land zu sanieren und weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts einzurichten.

Grüne
Die Grünen setzen bei ihrer ­Sicherheitspolitik auf „eine kluge Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen“. Damit könne Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleiben. Bevor neue Eingriffsbefugnisse beschlossen werden, sollen die bestehenden Regelungen konsequent angewendet und ausgeschöpft werden.

FDP
Die FDP fordert 1 500 neue Stellen bis 2022 bei der Polizei. Außerdem soll die technische Ausstattung besser werden – mit Tablets und Smartphones in den Einsatzfahrzeugen. Darüber hinaus soll im Sinne einer Konzentration auf die eigentliche Polizeiarbeit kritisch geprüft werden, ob und wo überbürokratisierte Strukturen bestehen, die dann konsequent verschlankt werden müssen.

Linke
Die Linken fordern bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der hessischen Polizei. Dazu zähle der Abbau von Überstunden und eine bessere Bezahlung. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ersetzt werden.

AfD
Die AfD sieht in der Inneren ­Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Die Partei fordert bei Polizei und Justiz mehr Stellen sowie bessere Ausrüstung und Arbeitsbedingungen. Kriminelle Ausländer sollten konsequent abgeschoben, die Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Besonders Kinder und Jugendliche sollten über extremistische Gefahren aufgeklärt werden.

dpa

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