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Beuth: Sachlichkeit in Debatte um AfD und Verfassungsschutz

Extremismus Beuth: Sachlichkeit in Debatte um AfD und Verfassungsschutz

Angesichts politischer Forderungen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Sachlichkeit angemahnt.

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Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. 

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Ob Parteien oder Vereinigungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln von den Verfassungsschutzbehörden beleuchtet werden, ist keine politische Entscheidung", erklärte er am Montag in Wiesbaden. "Die Verfassungsschutzämter arbeiten nach objektiven Kriterien, die sich politischer Einflussnahme entziehen müssen."

Immer neue Forderungen an die Nachrichtendienste zu stellen, hinterlasse den "fatalen Eindruck", die Sicherheitsbehörden warteten nur auf den Fingerzeig der Innenministerien. "Ich warne ausdrücklich davor, bei der Frage, was der Inlandsnachrichtendienst nun zu tun oder zu lassen hat, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, der letztlich nur einen falschen Opfer-Mythos der Rechten in der Bundesrepublik befördert", erklärte Beuth.

Politiker zahlreicher Parteien fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Am Montag war bekannt geworden, dass die AfD-Jugendorganisation nun in Bremen und Niedersachsen im Visier des Verfassungsschutzes sind.

In Hessen wird weder die AfD noch die Junge Alternative beobachtet, wie ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mitteilte. Das Amt prüfe entsprechend seines gesetzlichen Auftrages fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. "Dabei wird auch bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie beziehungsweise um eine Bestrebung handelt, die der gesamten Organisation zugerechnet werden muss", erklärte das Amt.

dpa

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