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Kultur Ai Weiwei wegen „Wirtschaftsverbrechen“ verhaftet
Mehr Welt Kultur Ai Weiwei wegen „Wirtschaftsverbrechen“ verhaftet
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20:10 07.04.2011
„Meine Lage in China ist unsicher geworden“, hatte Ai Weiwei vor zehn Tagen gesagt – jetzt rätselt die Welt, wohin der Künstler verschleppt wurde. Quelle: dpa (Archivbild)

Als er am Sonntag einen Flug nach Hongkong antreten wollte, wurde der chinesische Künstler Ai Weiwei am Flughafen von Peking festgenommen. Seither gibt es kein Lebenszeichen von ihm. Vier Tage nach der Festnahme des Künstlers haben die chinesischen Behörden jetzt erstmals Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht. Gestern sagte Hong Lei, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass Ai Weiwei verdächtigt werde, Wirtschaftsverbrechen begangen zu haben. Wirtschaftsdelikte umfassen auch Steuerflucht.

Ende März hatte Ai Weiwei angekündigt, dass er angesichts wachsender Repressionen in seiner Heimat einen Teil­umzug nach Deutschland plane. In Berlin hatte der 53-Jährige ein Atelier gekauft, um hier mit seinem Team arbeiten zu können, falls sich die Situation in China für ihn verschlimmern sollte. „Ich möchte in der Lage sein, meine tägliche Arbeit an meiner Kunst und meinen Ausstellungen auch von Berlin aus zu machen“, sagte Ai gegenüber dieser Zeitung.

Die Festnahme Ai Weiweis habe mit dem Thema Menschenrechte oder der Freiheit von Meinungsäußerungen nichts zu tun, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums gestern. Welche Wirtschaftsverbrechen der Künstler begangen haben soll, wurde nicht gesagt.
Eine Einmischung des Westens verbat sich die Regierung. „China ist ein Land, das durch Gesetze regiert wird und entsprechend handelt“, sagte der Sprecher. Die Regierung hoffe, dass ihre Entscheidung respektiert werde. China sei ein „von Recht geleiteter Staat“, andere Staaten hätten kein Recht, sich einzumischen. „Wir hoffen, dass relevante Länder die relevanten Entscheidung von China respektieren“, sagte der Sprecher, angesprochen auf die internationalen Proteste.

Mehrere westliche Regierungen haben China zur Freilassung des Künstlers und Regimekritikers aufgefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte den deutschen Botschafter in Peking bereits am Mittwoch beauftragt, gegen Ais Arrest zu protestieren. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages schloss sich gestern dem Unterausschuss der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik an, der die Verhaftung als politischen Skandal und „eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit“ bezeichnet hatte.

Auch die Akademie der Künste in Berlin protestiert gegen die Verhaftung Ai Weiweis. Akademiepräsident Klaus Staeck geht in seiner Protestnote auch auf die aus Deutschland kommende Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ ein, die gerade im chinesischen Nationalmuseum eröffnet wurde: „Wenn diese Ausstellung nicht zur inhaltlichen Farce werden soll, fordern wir die für die Festnahme Verantwortlichen auf, Ai Weiwei umgehend freizulassen.“ Die Akademie der Künste plant nun eine Veranstaltung zur Situation in China, bei der auch darüber diskutiert werden solle, welchen Umgang man im künstlerischen Austausch mit Diktaturen eigentlich pflegen sollte. „Wir sind doch keine Dekorateure der Macht“, sagte Staeck.
Eine Unterbrechung oder gar einen Abbau der Aufklärungsausstellung in China will Staeck aber nicht fordern. Gegenüber der HAZ sagte er, man sollte stattdessen die Ausstellung nutzen, um dort über die Verhaftung des Künstlers zu sprechen. „Wenn jemand wie Ai Weiwei gefährdet ist, hilft nur die internationale Öffentlichkeit“, sagte er. Staeck forderte die in China tätigen deutschen Wirtschaftsunternehmen auf, sich stärker für Meinungsfreiheit zu engagieren. „Die Ausstellung zur Aufklärung wird von BMW mitfinanziert – da wäre es angebracht, wenn die mal ein offenes Wort sagen würden. Aber da herrscht bisher völlige Funkstille.“

Stille herrscht auch bei der Kasseler documenta, zu deren Künstlern Ai Weiwei bei der letzten Ausgabe im Jahr 2007 gehörte. Bisher hat weder die documenta GmbH noch die neue künstlerische Leitung offiziellen Protest gegen seine Inhaftierung eingelegt. Bernd Leifeld, Geschäftsführer der documenta GmbH, sagte, man müsse mit dem Thema „sehr sensibel“ umgehen. Leifeld hat kurz nach der Festnahme des Künstlers mit dem Schweizer Galeristen Urs Meile gesprochen – und auch der habe eher Zurückhaltung empfohlen. Seit 1997 vertritt er Ai Weiwei.

Nicht einverstanden war Urs Meile mit der schnellen Reaktion von Außenminister Guido Westerwelle. Der hatte frühzeitig gegen die Festnahme des Künstlers protestiert und die chinesische Regierung aufgefordert, den Künstler umgehend freizulassen. „So eine unpräzise Aussage kann schnell zum Eigentor werden“, sagte Meile gegenüber der HAZ. Jetzt, da klar ist, was dem Künstler vorgeworfen wird, sollte man das tun, was ihm am meisten hilft: „Ganz wichtig ist es, dass man darauf dringt, dass Ai Weiwei einen Rechtsbeistand bekommt und dass man wieder Kontakt mit ihm aufnehmen kann.“

Wirtschaftsverfahren gegen Künstler einzuleiten, das hat in der Geschichte der kommunistischen Regime eine lange Tradition. Der Berliner Schriftsteller Joachim Walther hat das selbst erlebt, als er noch zu DDR-Zeiten einem westlichen Sender ein Hörspiel verkaufte, ohne eine offizielle Genehmigung einzuholen. Der Vorwurf hieß „Devisenvergehen“, und damit wurden auch prominente DDR-Autoren immer wieder bedroht. Stefan Heym wurde damals zu einer Geldstrafe von 10 000 Ostmark verurteilt. Walther, der vor Jahren die Studie „Sicherungsbereich Literatur. Schriftsteller und Staatssicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik“ vorgelegt hatte, sieht in solchen Vorwürfen ein typisch kommunistisches Herrschaftsinstrument.

Es sei in der Sowjetunion und anderen Ostblockstaaten ständige Praxis gewesen, politisch missliebige Schriftsteller zu kriminalisieren. So hätten Vertreter der DDR wie Stephan Hermlin in den Gremien des PEN immer wieder behaupten können, dass es in der DDR keine politischen Gefangenen gäbe. Dabei seien in der DDR auch Haftstrafen wegen politisch-ideologischer Vergehen vor allem gegen junge, unbekannte Autoren verhängt worden. Aus historischer Erfahrung weiß Walther: „Ai Weiwei hat Glück, dass er weltweit bekannt ist.“

Ronald Meyer-Arlt und Karl-Ludwig Baader

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