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Welt Kühnert warnt SPD vor „Angst-Entscheidung“
Mehr Welt Kühnert warnt SPD vor „Angst-Entscheidung“
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14:54 23.02.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner „NoGroko“-Tour in München. Quelle: imago
München

Obwohl die Befürworter der großen Koalition behaupteten, der Koalitionsvertrag sei „so wahnsinnig gut“, würden sie nicht inhaltlich argumentieren, sondern mit dem, was man verhindern müsse.

Es gebe aber weder einen Automatismus für Neuwahlen noch für eine politische Instabilität in Deutschland und Europa durch eine mögliche Minderheitsregierung. Auch die Furcht vor einem bei Neuwahlen drohenden katastrophalen SPD-Ergebnis dürfe nicht als Argument gelten. „Eine Partei, noch dazu eine wie die SPD, die sich vor Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ob in drei Monaten oder drei Jahren scheut, die kann den Laden gleich zu machen.“

Von RND/dpa

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das Wirtschaftsressort bestätigte unterdessen ein Treffen zwischen Außenminister Gabriel und hochrangigen Vertretern der Waffenindustrie.

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Jahrelang hatte das Gedenkkreuz auf dem Grab des Wehrmachtsgenerals Alfred Jodl für Diskussionen gesorgt. Nun verschwindet es vom Friedhof der Fraueninsel im Chiemsee. Jodl selbst liegt gar nicht auf dem Friedhof, sondern Angehörige. Nun verlängerte der Bürgermeister das Grabnutzungsrecht nicht mehr.

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