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Welt Kommentar zum Rentenpaket: Schwarz-roter Basar mit dürftigem Ergebnis
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08:31 29.08.2018
Union und SPD haben sich auf ein Rentenpaket geeinigt. Quelle: Felix Kästle/dpa
Berlin

Man fragt sich, was eigentlich neu ist an dieser Einigung. Im Ergebnispapier der GroKo fallen vor allem zwei Punkte auf: Einmal, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2019 um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird - 0,2 Prozentpunkte mehr als noch im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Und dann sind da noch die Veränderungen bei der Mütterrente. Von den Veränderungen sollen nun deutlich mehr Menschen profitieren wie anfänglich geplant - allerdings nur halb so stark, weshalb die Kosten gleich bleiben.

Alles in Ordnung, inhaltlich nachvollziehbar. Von „einem großen Durchbruch“ zu sprechen, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getan hat, ist allerdings deutlich zu dick aufgetragen. Warum?

Mini-Korrektur bei der Mütterrente

Das Rentenpaket war ohnehin bereits vor der Sommerpause fertig. Bei der Mütterrente gibt es jetzt nicht mehr als eine Mini-Korrektur. Tatsächlich hätte man das ganze Paket noch einmal aufschnüren müssen: Etwa, um die systemwidrige Finanzierung der Mütterrente zu verwerfen. Diese zehrt schließlich zunächst die Milliarden-Rücklage der Rentenkasse auf und verhindert eine eigentlich mögliche Entlastung der Beitragszahler.

Bei der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war die GroKo unter Zugzwang. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Von dieser Veränderung werden Arbeitnehmer kaum etwas spüren. Schließlich gibt es neue Löcher in der Pflegeversicherung. Und Gesundheitsminister Jens Spahn hat schon angekündigt, dass der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn aus seiner Sicht um einen halben Prozentpunkt steigen muss, um sie zu schließen. Hier eine Entlastung, dort eine Belastung - was Arbeitnehmer mehr in die linke Tasche haben, bekommen sie aus der rechten Tasche wieder genommen.

GroKo beschränkt sich auf Verwaltung des Wohlstands

Im Kleingedruckten der Einigung finden sich sowohl für die Union als auch für die SPD Punkte, die sie für sich reklamiert können, die der Schärfung des eigenen Profils dienen. Das gehört zum üblichen Klein-Klein im Berliner Regierungsviertel.

Vielleicht ist es aber schon eine Nachricht, dass sich diese GroKo zwei Monate, nachdem sie wegen des Flüchtlingsstreits zwischen CDU und CSU in den Abgrund geschaut hat und vor dem Scheitern stand, wieder an die Arbeit macht. Alles in allem kommt die Koalition erschreckend unambitioniert daher. Beschränkt sie sich doch viel zu sehr darauf, das Land zu verwalten und die Früchte des Wohlstands zu verteilen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Die Große Koalition hat sich in der Nacht auf ein Rentenpaket geeinigt. Bereits am Mittwoch soll es im Kabinett beschlossen werden.

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