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Welt Der Bund handelt zu kurzatmig
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10:20 04.12.2018
Ein «Durchfahrt verboten» Schild mit dem Zusatz «Gilt für Diesel» vor der Urteilsverkündung in der Klage gegen einen Luftreinhalteplan vor dem Verwaltungsgericht. Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

Es herrschte vor diesem dritten Zusammentreffen von Kanzlerin und Bürgermeistern dicke Luft. Und auch danach können alle beschwichtigenden Worte auf beiden Seiten nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Thema „Saube Luft“ aneinander vorbeigeredet wird. Der Bund will das Problem drohender Fahrverbote in Städten und extrem verärgerter Autofahrer schnell vom Tisch haben. Dann nämlich wird auch nicht mehr über die Versäumnisse seiner Behörden im Diesel-Skandal geredet, glaubt Berlin.

Die Kommunen hingegen wollen den Bund nicht aus seiner Verantwortung nehmen und Druck auf dem Kessel halten. Ihr Kalkül: Viele von ihnen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine längerfristig wirkende Verkehrswende machen würde.

Viele halten Diesel-Paket für ungerecht

In der Tat ist es falsch, sich auf Städte zu fokussieren, in denen Fahrverbote schon verhängt worden sind oder in denen sie drohen. Ganz zu schweigen davon, dass es viele Bürger für ungerecht halten, dass nur Orte mit den schlechtesten Schadstoff-Werten vom Diesel-Paket mit Nachrüstung und Umtauschaktionen profitieren sollen.

Die gesamte Verkehrsinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Sie klassisch zu sanieren, erfordert schon mehrere Milliarden. Wenn sie auch noch zukunftsträchtig werden sollen – Stichwort Steuerung durch Künstliche Intelligenz – wird noch tiefer in die Taschen gegriffen werden müssen.

Verdopplung der Mittel reicht nicht

Eine Verdoppelung der Fördermittel, wie sie die Kanzlerin gerade verkündete, ist aktionistisch –wenn daraus sukzessive nicht mehr wird. Das muss es aber: Denn der grundsätzliche Umbau des Verkehrs ist ein Element des Klimaschutzes. Die Städte werden dies nicht allein stemmen können.

Sie benötigen dafür finanzielle Sicherheit für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Der Bund müsste dann für den Überblick sorgen, so dass die kommunalen Lösungen möglichst europäisch vernetzt werden können. Das wäre doch endlich einmal Zukunftsmusik, fernab ab von Diesel- oder Benzinschwaden.

Mobilitätswende würde sich lohnen

Heute schon nutzen 11 Milliarden jährlich Busse und Bahnen. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl in den nächsten zehn Jahren um mindesten ein Drittel wachsen wird. Kommunen sollten das nicht länger als Problem sehen müssen, sondern als einzigartige Chance.

Eine echte Mobilitätswende würde sich sicher für alle Beteiligten lohnen. Stadtbewohner könnten im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen. Die Kommunen wären in der Lage, Verkehrskonzepte zu entwickeln, die ihre Attraktivität steigern und die Wirtschaft könnte gute Geschäfte mit guten Ideen machen. Übrigens über Deutschland hinaus.

Von Thoralf Cleven/RND

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