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Welt Kramp-Karrenbauer steht vor einer gewaltigen Aufgabe
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20:18 07.12.2018
Neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Nicht auf dem Erfolg ausruhen.“ Quelle: Getty Images
Hamburg

 Wer am Freitagnachmittag durch die Messehallen in Hamburg gelaufen ist, konnte ein bemerkenswertes Schauspiel beobachten. Wie elektrisiert standen die Delegierten des CDU-Parteitags in den Ecken und rätselten nach den Reden der drei Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel darüber, wer nun die Nase vorn haben könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Ansatz der Umarmung? Friedrich Merz als Vertreter eines neuen Stils? Oder war nicht Jens Spahn die Überraschung mit seiner befreiten Rede? Nach diesem Sonntag ist klar: Die Gewinnerin dieses Tages ist nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende. Die ganze CDU profitiert von dem Vorwahlprozess der vergangenen Wochen.

Dass dieses erste Resümee auf dem Parteitag gezogen werden kann, ist keinesfalls selbstverständlich. Denn der Ursprung dieses Prozesses ist eine existenzielle Krise der Unionsparteien. Der dauernde Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik ist zu einer Auseinandersetzung um die Person der Bundeskanzlerin erwachsen und hat eine Krisenkette in Bewegung gesetzt. Er hat die Union in der öffentlichen Wahrnehmung und Angela Merkel in ihrer Rolle geschwächt. Und er hat die Bundesregierung als inkompetente Ansammlung von Politikern erscheinen lassen, die nicht im Stande ist, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Angela Merkels Ankündigung des Rückzugs von der Parteispitze im Oktober ist ein Ergebnis dieses Streits – und zugleich wirkte er in den Wochen danach wie eine Befreiung. Die beginnenden Regionalkonferenzen der Bewerber um den Parteivorsitz wurden fair, aber nicht übervorsichtig geführt. Die CDU hat erstmals seit langem wieder einen Themenwettstreit zugelassen. Und mit den drei Bewerbern standen tatsächlich auch drei unterschiedliche Entwürfe für die Nachfolge Merkels zur Verfügung. Die CDU hat in diesem Herbst tatsächlich ein gutes Beispiel innerparteilicher Demokratie gesetzt – und dabei auch ein wenig verdientes Glück gehabt.

Kramp-Karrenbauer steht vor großen Aufgaben

Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich dennoch nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Kramp-Karrenbauer ist am Freitag mit einem außergewöhnlich knappen Ergebnis gewählt worden. Fast die Hälfte der Delegierten haben sie nicht unterstützt. Sie wollten nicht nur Friedrich Merz. Diese Hälfte wollte eine andere CDU, die viel weniger mit der scheidenden Vorsitzenden Angela Merkel zu tun haben soll, als sie es von Annegret Kramp-Karrenbauer erwarten würden. Diese Hälfte bleibt nun zurück mit dem Gefühl, dass die Partei es nach schwierigen Jahren nicht mit einem echten Schnitt versucht hat. Sie könnte, wenn es nicht gut läuft, dauerhaft für Unruhe innerhalb der Union sorgen.

Vor der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liegen deshalb schwierige Wochen. Sie muss nun schon bei der Position des Generalsekretärs eine Weichenstellung vornehmen, mit der sie einen Teil der Zurückgelassenen befriedet. Den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär zu ernennen, könnte ein solcher Schritt sein. Besser noch wäre ein Kandidat aus dem Osten, wie etwa das Ausnahmetalent Philipp Amthor. Doch selbst wenn Kramp-Karrenbauer ein geschickter Zug gelingt, ist nur ein notwendiger Schritt getan.

Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird daran bemessen werden, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln. Bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf die global wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten der früheren Arbeiterklasse und damit verbunden die in der Bevölkerung verankerten Sorgen über die neue Arbeitswelt im Digitalen. Diese Probleme müssen angegangen werden, will der Populismus wirklich besiegt werden. Es ist eine große Herausforderung, die nun Annegret Kramp-Karrenbauer lösen muss. Der Erfolg bei dieser Aufgabe entscheiden, ob nach Angela Merkel eine neue Ära folgt – oder ob an diesem Freitag nur eine Episode begonnen hat.

Von Gordon Repinski

Die Union jubelt, die SPD gibt sich konstruktiv, von Linkspartei und AfD kommt Häme – die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin hat viele Reaktionen ausgelöst. Ein Überblick.

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