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Welt Klinikpersonal darf Alarm schlagen
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20:00 23.11.2018
Station personell nicht ausreichend besetzt? Eine Krankenpflegerin füllte während der Schicht in Göttingen eine Gefährdungsanzeige aus. Als sie daran festhielt, bekam sie eine Abmahnung – zu Unrecht, wie jetzt das Landesarbeitsgericht entschieden hat. Quelle: Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa
Göttingen

Im Streit um sogenannte Gefährdungsanzeigen haben zwei Krankenschwestern der Asklepios Fachklinik in Göttingen jetzt endgültig Recht bekommen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verpflichtete die Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH dazu, mehrere Abmahnungen aus den Personalakten der beiden Krankenschwestern zu entfernen.

Langjährige Fachkraft

In einem der Fälle hatte eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin geklagt, die seit rund 25 Jahren in der Fachklinik tätig ist und im September 2016 eine Gefährdungsanzeige verfasst hatte. Mit einer solchen Anzeige können sich Arbeitnehmer gegen ihrer Auffassung nach unverantwortliche Zustände an ihrem Arbeitsplatz zur Wehr setzen. Sie soll zur Überprüfung der Arbeitsumstände dienen und Mitarbeiter vor Schadenersatzansprüchen absichern.

An jenem Tag waren auf einer Station zwei examinierte Pflegekräfte krankheitsbedingt ausgefallen. Der Pflegedienstleister entschied, die Station vertretungsweise mit der Klägerin sowie einer Auszubildenden zu besetzen. Die Krankenschwester teilte ihm vor Schichtbeginn mit, dass sie die Besetzung nicht für ausreichend erachte. Daraufhin bekam sie noch einen Azubi zugeteilt. Der Pflegedienstleiter sicherte ihr ferner zu, im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation anfordern zu können. Außerdem bestehe die Möglichkeit, im Akutfall Hilfe oder den Hintergrunddienst anzufordern.

Die Klägerin hielt die Personalsituation jedoch weiterhin für unzureichend und füllte während der Schicht ein Formular „Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln“ aus. Sie wies darauf hin, dass sie als stationsfremde Kraft die Schicht mit zwei Auszubildenden bestreiten müsse, von denen einer gleichfalls stationsfremd sei und ebenso wie sie keinen der Patienten kenne. Die andere Auszubildende sei seit vier Tagen nicht im Dienst gewesen und kenne auch nicht alle Patienten. Sie könne daher nicht ausschließen, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt würden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen könnten.

Vertragliche Loyalitätspflicht

Später hielten ihr der Personalleiter und der Pflegedirektor in einem Gespräch vor, dass objektiv keine Gefährdungssituation vorgelegen habe und die Betreuung unter den gegebenen Umständen zum regelhaften Aufgabenspektrum einer Pflegekraft gehöre. Die Klägerin hielt jedoch an ihrer Gefährdungsanzeige fest. Daraufhin bekam sie eine Abmahnung. Nach Ansicht der Klinikleitung hatte sie gegen ihre vertragliche Loyalitätspflicht verstoßen, da die Gefährdungsanzeige unberechtigt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht sah dies anders. Die Abmahnung beruhe auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung. Die Klägerin habe subjektiv berechtigterweise davon ausgehen können und dürfen, dass eine Gefährdungslage vorgelegen habe. Sie habe nachvollziehbar ihr Unbehagen geschildert, plötzlich auf einer für sie fremden Station ohne den Rückhalt einer weiteren examinierten Kraft nur mit zwei Auszubildenden tätig zu werden.

Die Klinikleitung hatte geltend gemacht, dass Gefährdungsanzeigen absolut sensibel zu behandeln seien, weil die Gewerkschaft keine Gelegenheit auslasse, solche Fälle in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Gericht fand jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit ihrer Anzeige der Klinik schaden oder in erster Linie allgemeine beschäftigungspolitische Ziele verfolgen wollte.

Julia Niekamp von der Gewerkschaft Verdi in Göttingen zeigte sich erfreut über das Urteil. Gefährdungsanzeigen seien ein wichtiges Instrument zum Schutz von Patienten wie auch der Beschäftigten. Es sei vermehrt zu beobachten, dass Leiter von Kliniken mit ausgedünnter Personaldecke versuchten, solche Meldungen „mit Druck und Drohung“ zu unterbinden.

Mit dem jetzigen Urteilsspruch bestätigte das Landesarbeitsgericht zwei vorherige Urteile des Arbeitsgerichts Göttingen. Dieses hatte in erster Instanz entschieden, dass Arbeitgeber gegenüber Beschäftigten, die wegen Personalmangels die Sicherheit und Gesundheit an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sehen und deshalb eine Gefährdungsanzeige erstatten, nicht mit einer Abmahnung reagieren dürfen. Der Klinikbetreiber hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht wies diese nun als unbegründet ab, eine Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen u.a. 14 Sa 140/18).

Von Heidi Niemann

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