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Welt Kauder-Abwahl: Das Ende einer politischen Schicksalsgemeinschaft
Mehr Welt Kauder-Abwahl: Das Ende einer politischen Schicksalsgemeinschaft
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19:41 25.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert mit Volker Kauder einen wichtigen Vertrauten in der wichtigsten politischen Position. Quelle: dpa
Berlin

Eines müssen wir der Berliner Republik lassen: Sie entwickelt in diesen schwierigen Wochen einen besonderen Humor. Nachdem die Affäre Maaßen erst am Sonntag beendet wurde, erklärten zahlreiche Koalitionspolitiker in etwas gequält wirkender Aufbruchstimmung, nun solle man „wieder zur Sacharbeit“ zurückkehren. Das Vorhaben hielt rund 36 Stunden. Am Dienstagnachmittag war es dann offiziell gescheitert. Mit dem spektakulären Sieg des Außenseiters Ralph Brinkhaus in der Wahl um den Fraktionsvorsitz der Union hat die Bundeskanzlerin ihren Vertrauten in der wichtigsten politischen Position verloren. Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben, das manche der Berliner Krisen der vergangenen Wochen locker in den Schatten stellt.

Volker Kauder war für Merkel nicht irgendein Vertrauter. Als Merkel 2002 Fraktionsvorsitzende wurde, machte sie ihn zum Fraktionsgeschäftsführer, als sie 2005 Kanzlerin wurde, stieg Kauder in ihre alte Rolle auf. Während frühere Vertraute wie Norbert Röttgen, Thomas de Maizière oder Hermann Gröhe im Laufe der Jahre irgendwann auf der Strecke blieben, war Fraktionschef Kauder die Konstante. Sie war da, er war da. Seit 13 Jahren, nicht auseinander zu denken, eine politische Schicksalsgemeinschaft. Dass die Unionsfraktion nun den anerkannten Fachpolitiker (als mehr ist er nämlich bisher nicht aufgefallen) Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin, von dem sie sich nicht mehr erholen dürfte. Die Debatten um einen Wechsel an Partei- und Regierungsspitze werden an Intensität gewinnen. Sollte Merkel auf den Moment eines selbstbestimmten Endes ihrer Kanzlerschaft gewartet haben, dann dürfte sich nun eine Erkenntnis breitmachen: Dieser Moment kommt wohl nicht mehr.

Das Wahlergebnis ist die Rebellion einer Partei, die mehr Erneuerung fordert, als es die Parteispitze angeboten hat, die nicht mehr darauf warten will, es irgendwann anders zu probieren. Es ist auch ein Warnsignal an die Spitzen der etablierten Parteien insgesamt. Die Erneuerung, die nach der vergangenen Bundestagswahl angekündigt und umgesetzt wurde, reicht uns nicht. Und es stimmt doch auch: Von den Ankündigungen nach der Bundestagswahl ist nicht viel geblieben. Nicht bei der Union, nicht bei der SPD.

Dass die Union nun einen neuen Weg geht, setzt die Revolutionäre vom Dienstag, auch die nächste Generation insgesamt unter Zugzwang: Können die Jüngeren um Jens Spahn und Carsten Linnemann, um Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner und Daniel Günther es wirklich besser als Merkel? Der Moment, das zu beweisen, ist am Dienstag näher gerückt.

Von Gordon Repinski/RND

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