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Welt Justiz öffnet Anmelderegister für Massenklage gegen VW
Mehr Welt Justiz öffnet Anmelderegister für Massenklage gegen VW
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08:12 28.11.2018
Ein KFZ-Servicetechniker in einer Autowerkstatt hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189 . Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Am 1. November hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Musterfestellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Dieselmotoren eingereicht, seit Montagabend können sich betroffene Kunden bis zum Ablauf des Tags vor Beginn des ersten Gerichtstermins in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.

Die Eintragung sei vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen Einzelklagen entschieden hätten, sagt vzbv-Chef Klaus Müller. „Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen.“ Nun übernehme der Verbraucherschützer-Verband das Prozessrisiko. Er rechnet mit mehreren zehntausend Sammelklägern.

50 Betroffene müssen sich eintragen

Der vzbv klagt stellvertretend für Betroffene des Diesel-Skandals gegen Volkswagen. Ziel ist es, dass sie für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. VW sieht das völlig anders: Die Autos seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Die Verhandlung kann nur beginnen, wenn sich in zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register eintragen. Die Eintragungen können auf elektronischem Wege erfolgen, wer kein Internet oder eine Email-Adresse hat, kann sich das entsprechende Formular auch zuschicken lassen.

Es hat allerdings auch seine Tücken, findet der Berliner Verbraucheranwalt Hendrik Bombosch aus der Kanzlei CLLB. Er kritisiert vor allem das mit maximal 2500 Zeichen auszufüllende Feld „IV. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“. Bombosch: „Bei der Anmeldung im Musterverfahren muss der Anmelder seine Ansprüche hinreichend individualisieren. Wie eine solche Individualisierung vorliegend genau auszusehen hat, welche Angaben mindestens hinein gehören, lässt sich auch der Ausfüllanleitung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen.“

Ist das Formular zu kompliziert?

Der Anwalt weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof exakte Vorstellungen zur Individualisierung von Schadensersatzansprüchen hat. Im Extremfall könnten sie bei ungenauem Ausfüllen verjährt sein. „Ich habe – wenn ich die Feststellungsziele lese – erhebliche Zweifel, dass die meisten Laien erklären können, inwieweit ihre Ansprüche von welchem Feststellungsziel abhängen“, so Bombosch.

Das Bundesamt für Justiz sieht hingegen kein Problem in dem Formular. Es sei in der entsprechenden Verordnung so vom Gesetzgeber vorgegeben und gelte für alle Musterfeststellungsklagen, sagt Sprecher Thomas Ottersbach. „Wir sind auch nicht befugt, inhaltliche Prüfungen der Einträge vorzunehmen.“

ADAC hofft auf Reputation des Diesels

Verbraucherschützer und der unterstützende Automobilklub ADAC haben jedoch das Problem erkannt und Formulierungshilfen auf ihre Website gestellt. ADAC-Präsident August Markl erklärt: „Für uns ist wichtig, dass der Dieselskandal im Sinne und Interesse unserer Mitglieder aufgearbeitet und endlich abgeschlossen wird. Vielleicht kann so ein Schlussstrich auch dazu beitragen, dass das interessengeleitete Schlechtreden der Antriebstechnologie Diesel sowie der gesamten Automobilbranche ein Ende findet.“

Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

Von Thoralf Cleven/RND

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