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Welt Die SPD sendet ein Lebenszeichen - mehr nicht
Mehr Welt Die SPD sendet ein Lebenszeichen - mehr nicht
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16:09 02.12.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: Schlagabtausch auf offener Bühne Quelle: dpa

In der SPD steckt noch Leben. Die Partei hat noch Mitglieder, die für etwas brennen. Und sie ist noch in der Lage, darüber Debatten zu führen, die hart in der Sache aber freundlich im Tonfall sind. Das ist die gute Nachricht, die vom Bundeskongress der Jusos am Wochenende in Düsseldorf ausgegangen ist.

Fast drei Tage lang haben sich Parteinachwuchs und Establishment so richtig die Meinung gegeigt. Zugleich aber haben Spitzengenossen und solche, die es mal werden wollen, keinen Zweifel daran gelassen, dass sie im Prinzip das gleiche wollen: eine sozialere und gerechtere Gesellschaft. In einer Zeit, in der sich die Umfragewerte der SPD im freien Fall befinden und einige Landesverbände Auflösungserscheinungen zeigen, ist das schon eine ganze Menge.

Und trotzdem sind die Probleme der Partei damit noch lange nicht gelöst Im Gegenteil: Durch die offene Debatte werden viele erst so richtig virulent.

Die Liste der Probleme ist lang

Beispiel Hartz IV: Genau wie weite Teile der Parteilinken wollen die Jusos den endgültigen Bruch mit dem Schröder’schen Reformwerk. Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil sind ihnen in dieser Frage weit entgegengekommen – so weit, dass nun der wirtschaftsfreundlichere Teil der SPD Einspruch erhebt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil etwa möchte am Grundprinzip des Forderns und Förderns festhalten und sagt das auch laut. Landesvater Weil ist deshalb inzwischen der neue Lieblingsgegner der Jusos geworden.

Beispiel 219a: Geht es nach dem Parteinachwuchs, soll der Paragraph, der Werbung für Abtreibungen verbietet, ein für allemal aus dem Strafgesetzbuch getilgt werden. Parteichefin Nahles befürwortet im Prinzip die Streichung. Auch sie nicht will, dass Frauenärzte kriminalisiert werden, nur weil sie über angebotene medizinischen Leistungen informieren. Das Problem der SPD-Chefin ist, dass die Union zwar zu Nachbesserungen bereit ist, grundsätzlich aber an dem Paragraphen festhalten will. Es wird deshalb einen Kompromiss geben (müssen). Neue Enttäuschungen unter den wie immer mit Maximalforderungen gestarteten SPD-Linken sind vorprogrammiert.

Lesen Sie auch: Wie die SPD-Chefin den Jusos die Leviten liest

Beispiel Europa: Die SPD inszeniert sich gerne als Europapartei schlechthin. Die Wahl zu EU-Parlament im kommenden Jahren überhöhen die Genossen zur Schicksalswahl. Außer viel Pathos haben sie allerdings bislang wenig im Angebot, vor allem, wenn es um konkrete Europa-Politik geht. Im Gegenteil: Ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz wirkt - zum Teil zu Unrecht, zum Teil bedingt durch eigene kommunikative Fehler - wie einer, der das europäische Projekt bremst anstatt es voranzutreiben. Die Jusos fordern mehr deutsches Engagement und deutsches Geld für Europa. Ihr alter Lieblingsgegner Scholz fürchtet die Verhetzbarkeit solcher Ideen. Wie diese beiden Pole im Wahlprogramm vereint werden können – unklar.

Beide haben einen Punkt – das macht es ja so schwer

Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. In den nächsten Wochen und Monaten wird die SPD in nahezu jedem wichtigen Politikfeld Farbe bekennen müssen. Und hinter so gut wie jeder offenen Frage schlummern ungelöste Konflikte.

Juso-Chef Kevin Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Anders wird die Partei ihr Profil kaum schärfen können. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffenen Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der Union der Koalitionsbruch gefordert werden darf. Anders werden die Wähler kaum das Vertrauen in die Sozialdemokratie zurückgewinnen.

Nur wenn sich Nahles und Kühnert beide mit ihren Punkten durchsetzen, hat die SPD eine Chance, wieder zur Ruhe zu kommen. Gelingt das nicht, wird das kommende Jahr für die Partei existenzbedrohend sein. Ab jetzt läuft die Zeit.

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Von Andreas Niesmann/RND

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