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Welt Juristinnenbund: Schon wieder ein Mann für Karlsruhe
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14:21 22.11.2018
Der Deutsche Juristinnenbund positioniert sich gegen die Wahl des neuen Verfassungsrichters Stephan Harbarth. Quelle: Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat gegen die Wahl des neuen Verfassungsrichters Stephan Harbarth protestiert. Die CDU/CSU habe zum dritten Mal hintereinander einen Mann für Karlsruhe vorgeschlagen. "Das kann nicht an einem Mangel an geeigneten Kandidatinnen liegen", sagte die djb-Vorsitzende Maria Wersig.

Tatsächlich ist der Frauenanteil am Bundesverfassungsgericht aber gar nicht so schlecht. Von 16 Richterposten sind derzeit sieben mit Frauen besetzt. Am Zweiten Senat besteht sogar Parität, das heißt der Senat besteht aus vier Richterinnen und vier Richtern. Durch die Wahl Harbarths tritt auch keine Verschlechterung ein, denn Harbarth ersetzt am Ersten Senat den Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof, also einen Mann.

Früher waren Frauen am Bundesverfassungsgericht tatsächlich selten. In der Regel gab es nur eine Frau unter vielen Männern in Karlsruhe. Der Senat mit der Frau galt dann als "Schneewittchen-Senat": eine Frau und sieben Zwerge (Männer).

SPD will mehr Frauen für das Verfassungsgericht benennen

Vor allem die SPD bemüht sich aber schon seit längerem, verstärkt Frauen für das Bundesverfassungsgericht zu benennen. Die Union tat sich damit lange schwerer. Von den derzeit sieben VerfassungsrichterInnen hat die SPD vier vorgeschlagen, die CDU/CSU zwei und die Grünen eine. Die von den Grünen nominierte Rechtsprofessorin Susanne Baer ist auch die erste offen homosexuelle RichterIn am Verfassungsgericht.

Mit Bettina Limperg leitet eine Frau den Bundesgerichtshof

Von 1994 bis 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht mit Jutta Limbach sogar eine Präsidentin. Limbach war vorher Rechtsprofessorin und Justizsenatorin in Berlin. Sie kam auf Vorschlag der SPD nach Karlsruhe. Sie intensivierte die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts und war für ihre liebenswürdig-resolute Verhandlungsleitung bekannt.

Derzeit leitet mit Bettina Limperg auch eine Frau den Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Straf- und Zivilgericht. Bei den letzten Richterwahlen im Juli wurden an die fünf obersten Bundesgerichte 12 Männer und 11 Frauen gewählt.

Von Christian Rath/RND

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