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Welt Juraprofessoren gegen Kavanaugh-Berufung – Trump äfft Opfer nach
Mehr Welt Juraprofessoren gegen Kavanaugh-Berufung – Trump äfft Opfer nach
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07:25 04.10.2018
Möglicher neuer Richter am Obersten Gerichtshof: Brett Kavanaugh Quelle: AP Photo/Andrew Harnik
Washington

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der „New York Times“ (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen. Einen genauen Termin für die Abstimmung gibt es aber noch nicht. Derzeit ermittelt das FBI gegen den Kandidaten. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

Kavanaugh fehlt es an der notwendigen Offenheit zur Klärung des Falls

In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch „den Mangel von richterlichen Temperament“ für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter.

Trump: „Frauen geht es sehr gut“

Trump schlug sich während der Wahlkampfveranstaltung in Southaven offen auf die Seite seines Wunschkandidaten für das Oberste Gericht. Kavanaughs Ankläger seien „wirklich schlechte Menschen“, die den Richter zerstören wollten, sagte er. „Das Leben eines Mannes liegt in Scherben.“

Unter Gelächter seiner Anhänger ahmte Trump die Befragung des mutmaßlichen Opfers nach: „Wie sind Sie nach Hause gekommen? - Ich erinnere mich nicht“, sagte Trump. „Wie sind Sie dorthin gekommen? - Ich erinnere mich nicht. - Wo ist der Ort? - Ich erinnere mich nicht. - Vor wie vielen Jahren ist es passiert? - Ich weiß es nicht.“ Zudem stellte der Präsident infrage, ob Christine Blasey Ford während des angeblichen Vergewaltigungsversuchs nüchtern gewesen sei. „Aber ich hatte ein Bier - das ist das einzige, woran ich mich erinnere“, äffte Trump die Zeugin nach.

Donald Trump, Präsident der USA, tritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Southaven auf. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Als Folge der Debatte um Missbrauchsvorwürfe sieht Trump vor allem Männer gefährdet. „Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast“, sagte Trump nach Medienberichten am Dienstag im Weißen Haus. „Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.“ Auf die Frage nach einer Botschaft an junge Frauen, sagte der Präsident: „Frauen geht es sehr gut.“

Von RND/dpa