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Welt USA müssen einige Sanktionen gegen Iran aufheben
Mehr Welt USA müssen einige Sanktionen gegen Iran aufheben
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11:28 03.10.2018
Mohammed Zahedin Labbaf (3.v.l), Leiter des Zentrums für internationale Rechtsangelegenheiten des Iran, und die US-Delegation (r.) sitzen im Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Quelle: Peter Dejong/AP/dpa
Den Haag

Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai angekündigt, dass er die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm von 2015 zurückziehen und Sanktionen gegen Teheran wieder einführen werde. Anfang August traten sie erneut in Kraft.

Der Iran hatte den Fall im Juli vor den Gerichtshof gebracht. Die US-Regierung führte vor dem Gericht an, die Sanktionen stellten eine legale und gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit dar, die die iranische Führung nicht in Den Haag anfechten könne. Sie hält das UN-Gericht für nicht zuständig.

Von RND/AP/dpa