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Interessante und kuriose Abmachungen der GroKo

Koalitionsvertrag Interessante und kuriose Abmachungen der GroKo

Bahnhöfe sollen schöner werden und Ehrenamtliche eher einen Job bekommen. E-Sport soll olympisch werden. Auch gegen Tachomanipulation und Diabetes will die Regierung vorgehen – und Behördengänge könnten bald ganz wegfallen; so der Plan. Wir stellen eher unerwartete Inhalte des Koalitionsvertrages vor.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Quelle: dpa

Berlin. Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages wurden nicht nur Grundlagen, Richtlinien und Kernziele der Großen Koalition festgelegt – auch der Computerspielpreis, Einsamkeit und eine Weltraumwetterstation stehen auf der nationalen Agenda. Im Folgenden Zitate aus dem Koalitionsvertrag:

E-Sport soll olympisch werden

„Den Deutschen Computerspielpreis wollen wir unter Beteiligung der Games-Branche weiterentwickeln und stärken.“ (Kapitel XIII, „Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie leben“).

„Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeutung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie.“ (Kapitel VII, „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten.“)

Strategien gegen Vereinsamung

„Angesichts einer zunehmend individualisierten, mobilen und digitalen Gesellschaft werden wir Strategien und Konzepte entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen.“ (Kapitel IX, „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“)

Hebammen mit Uni-Abschluss

„Wir werden die Hebammenausbildung nach den EU-Vorgaben als akademischen Beruf umsetzen.“ (Kapitel VII, „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten.“)

Recht und Ordnung

„Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.“ (Kapitel VIII, Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“)

„Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

Ganzheitliche DNA-Analyse zur Klärung von Straftaten zulässig

„Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ (Kapitel VI, „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“)

Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Terroristen mit Zweitpass

„Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfügen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Wir wollen Mieter besser vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Das gezielte Herausmodernisieren wird künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.“ (Kapitel IX, „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“)

„Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Designrecht einzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Tachomanipulationen schützen.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

Wirtschaft und Digitales

„Zur Erforschung und Eindämmung von Weltraumwetterrisiken auf unsere technische Infrastruktur wollen Bund und Länder am Aufbau eines globalen Weltraumwetterzentrums unter Zuhilfenahme bestehender Strukturen mitwirken.“ (Kapitel VI, „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“)

„Wir wollen faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA. Protektionismus ist nicht der richtige Weg.“ (Kapitel XII, „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“)

„Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ (Kapitel VII, „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“)

Klicken statt Behördengang

„Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First).“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

„Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“ (Kapitel IV, „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“)

„Um das Potenzial der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.“ (Kapitel IV, „Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung“)

Ehrenamtlich Tätige im Job bevorzugt

„Um Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Tätige zu erhöhen und die Nachwuchsgewinnung zu stärken, wollen wir bei öffentlichen wie privaten Arbeitgebern dafür werben, bei gleicher Qualifizierung ehrenamtlich Tätige (z. B. aktive Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren oder des THW) bevorzugt einzustellen.“ (Kapitel X, „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“)

Politik und Kultur

„Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.“ (Kapitel IX, „Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen“)

„Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanierung der Abtei Dormitio in Jerusalem.“ (Kapitel XII, „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“)

Neues Amt: Bundesbeauftragter für weltweite Religionsfreiheit

„Wir werden das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen.“ (Kapitel XII, „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“)

„Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.“ (Kapitel VI, „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“)

„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahem des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ (Kapitel XIV, „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“)

Von RND

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