Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt JU-Chef fordert Ausweitung des Vermummungsverbots
Mehr Welt JU-Chef fordert Ausweitung des Vermummungsverbots
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:10 22.05.2018
Der JU-Chef Paul Ziemiak fordert mehr Polizisten und ein schärferes Gesetz zum Vermummungsverbot. Quelle: dpa
Berlin/Hitzacker

Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat sich nach der Protestaktion von Demonstranten vor dem Haus eines Polizisten in Niedersachsen für eine Ausweitung des Vermummungsverbots ausgesprochen. „Wer Polizeibeamte bedroht, der missachtet all das, was uns als Staat und Gesellschaft zusammenhält: Recht, Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur.

In der Gemeinde Elbtalaue im Wendland hatten am Samstag 60 teils vermummte Personen aus der linken Szene lautstark vor dem Privathaus des Polizisten demonstriert. Sie waren vor das Haus gezogen, weil der Beamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist.

Mehr Polizisten und Gesetze

Die Vorfälle machten deutlich, dass einerseits mehr Polizisten gebraucht würden, um das Vermummungsverbot auch konsequent durchsetzen zu können, sagte Ziemiak. Zudem müsse die gesetzliche Regelung zum Vermummungsverbot ausgeweitet werden, nicht nur auf Versammlungen, sondern auf den gesamten öffentlichen Raum. Nur so lasse sich „dem von Demokratiefeinden betriebenen Versuch der Einschüchterung, Bedrohung und Gefährdung entgegentreten“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere Politiker hatten den Aufmarsch scharf kritisiert. Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich bei der Aktion um ein „spontanes Straßenmusikkonzert“. Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gerichtet, „der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiere“. Der Einsatz der Polizei sei „brutal“ und „unverhältnismäßig“ gewesen.

Von dpa

Schwerer Unfall auf der A7 im Kreis Northeim: Dort ist ein Lastwagen in die Leitplanke gefahren und in Brand geraten. Die Autobahn bleibt in Richtung Hannover bis Mittwoch gesperrt.

22.05.2018

Der US-Außenminister poltert weiter gegen den Iran. Deutschland lässt sich daraus nicht aus der Ruhe bringen. Chefdiplomat Maas sieht keine Alternative zum Abkommen mit Teheran.

22.05.2018

Schwerer Unfall auf der A7 bei Echte im Kreis Northeim: Dort ist am Morgen ein Lastwagen in die Leitplanke gefahren und in Brand geraten. Die Autobahn ist derzeit gesperrt.

22.05.2018