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Welt Haseloff: „Politisch Verfolgte müssen Schutz in Deutschland finden“
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17:36 28.11.2018
„Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“: Friedrich Merz. Quelle: AP
Berlin

Mit seinem Vorstoß für eine Lockerung des individuellen Grundrechts auf Asyl hat der CDU-Politiker Friedrich Merz viel Kritik ausgelöst. Jens Spahn, Gesundheitsminister und wie Merz Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt – und sich damit von seinem Mitbewerber abgegrenzt.

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, teilte Spahn am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich betonte er aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), spricht sich klar gegen eine erneute Änderung des Grundgesetzes aus. „Politisch Verfolgte müssen Schutz in Deutschland finden“, sagte Haseloff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).An Artikel 16 a des Grundgesetzes sollte also niemand rühren.“Der CDU-Politiker sagte, man müsse die praktische Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, etwa bei Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, auf der Basis des geltenden Rechtes auch durchsetzen. Außerdem mahnte der Magdeburger Regierungschef die Verständigung in Europa an, denn praktische Lösungen setzen dort an. „Das ist die Aufgabe von Politik, nicht die Infragestellung des Grundgesetzes“, so Haseloff gegenüber dem RND.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß von Friedrich Merz zurück. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Fragerunde auf bild.de.

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer, die ebenso wie Merz und Spahn für den CDU-Vorsitz kandidiert. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.

Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer –eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. „Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können.“ Der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl habe 1991 gesagt, jene, die zu einem Kahlschlag beim Asylrecht rieten, könnten dies nicht im Rahmen der CDU tun. Dies sei eine Ermahnung, die die Partei auch heute leiten solle. Dies sei auch ein Unterschied zur AfD.

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Widmann-Mauz sieht keinen Anpassungsbedarf im Asylrecht

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, wies die Forderung Merz’ zurück. „Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die CDU-Politikerin sieht keinen weiteren Anpassungsbedarf im deutschen Asylrecht. „Das Flüchtlingsrecht ist mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werden noch nach deutschem Asylrecht anerkannt, das sind in diesem Jahr 2403 Personen“, sagte Widmann-Mauz.

„Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwer tun.“ Eine Begrenzung der Asylzahlen ließe sich nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes erreichen, „sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“.

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Deutliche Worte von Claudia Roth

Deutliche Worte fand Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). „Mit seinem Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl beweist Merz nicht nur, dass er sich mit den Details deutscher und europäischer Asylpolitik in den letzten Jahren offenbar wenig befasst hat. Er stellt auch die Lehren aus der deutschen Geschichte offen infrage“, sagte Roth dem RND.

Roth warf dem Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz vor, die Ressentiments von Rechten und Rechtsextremen zu bedienen. „Die Demokratieverächter und Rechtsstaatsfeinde wähnen sich im Aufwind - in Deutschland, in Europa, weltweit“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie stellten die Politik in Deutschland vor die Frage, ob sie den moralischen Imperativ des Grundgesetzes verteidige oder den Hetzern hinterherlaufe. „In einem parteiinternen Machtkampf hat sich Friedrich Merz offenbar für Letzteres entschieden“, sagte Roth dem RND.

Individuelles Recht auf Asyl infrage gestellt

Merz hatte das individuelle Recht auf Asyl zuvor infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte er am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin.

Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz.

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Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Zustimmung bekam Merz vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern gesagt hat, stellt er ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl.“

Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass hierzulande Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde. „Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann“, so Ferber weiter. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: „Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes.“

[mit dpa]

Von Marina Kormbaki/RND

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