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Welt Grüne schwören sich auf kämpferischen Europa-Wahlkampf ein
Mehr Welt Grüne schwören sich auf kämpferischen Europa-Wahlkampf ein
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19:19 09.11.2018
Annalena Baerbock warnt vor Übermut: „Die Zustimmung ist ein Arbeitsauftrag“, sagt die Grünen-Chefin beim Auftakt des Parteitages. Quelle: AP Photo/Jens Meyer
Leipzig

Die Grünen sind in Feierlaune. Zum Auftakt ihres Bundesparteitags spielt der Pianist Igor Levit Beethovens „Ode an die Freude“, und kaum sind die letzten Klänge verklungen, ruft Annalena Baerbock in die Leipziger Messehalle: „Wo sind die Hessen? Und wo die Bayern?“ Die Grünen-Chefin dankt den johlenden Wahlkämpfern: „Das war Wahnsinn, liebe Freundinnen und Freunde.“

Zweitstärkste Kraft in Bayern und Hessen, bundesweite Umfragewerte jenseits der 20-Prozent-Marke und ein steter Mitgliederzuwachs: Die Grünen haben derzeit einen Lauf. Nie zuvor in der knapp 40-jährigen Parteigeschichte fanden so viele Bürger so viel Gefallen an den Ökos. Doch Baerbock warnt vor Übermut. „Die Zustimmung ist ein Arbeitsauftrag“, sagt sie und verweist darauf, dass die Junge Union 105.000 Mitglieder habe.

Der Schwung aus den Landtagswahlen soll die Partei nun bis weit ins nächste Jahr tragen, bis zur Wahl eines neuen Europaparlaments Ende Mai 2019. Das Treffen in Leipzig ist daher als Arbeitstreffen angelegt: Rund 850 Delegierte sollen das Wahlprogramm verabschieden und die Kandidaten bestimmen, mit denen die Grünen die Europawahl bestreiten werden. Baerbock schwört die Partei auf einen kämpferischen Europawahlkampf ein – „für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa“.

Klima, Steuern, Soziales – da herrscht Konsens

Die Grünen wollen dabei ihren Markenkern als Klimaschützer herausstellen. „Klimaschutz ist Sicherheitspolitik“, betont Baerbock. So soll die Forderung nach einer Steuer auf hohen CO2-Ausstoß ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Auch eine EU-weite Plastiksteuer steht auf der Agenda der Partei. Einigkeit herrscht zudem im Ruf nach einer Stärkung des öffentlichen Bahnverkehrs und der Beendigung von Steuerdumping. „Der zügellose Finanzmarkt war der Vater aller Probleme“, ruft Baerbock in Anspielung auf den berüchtigten Satz von Horst Seehofer und erntet dafür viel Applaus. Auch in der Forderung nach einer strengen Waffenexportpolitik und einer Mittelkürzung für EU-Staaten in Aussicht, die Grundrechte missachten, steht die Partei eng zusammen.

Bei einem Kernthema aber zeichneten sich noch vor Beginn des Parteitags harte Kontroversen ab: bei der Asyl- und Migrationspolitik. Am entsprechenden Kapitel des Parteiprogramms gibt es Kritik – zahlreiche Änderungsanträge sind dazu in den vergangenen Wochen in der Parteizentrale eingegangen. Ein Satz aus dem Programm sorgt besonders für Unmut: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Die frühere Parteichefin Claudia Roth sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, sie könne auf den zweiten Teil dieser Aussage gut verzichten. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Ricarda Lang, fordert Roth zudem eine Ausweitung des Asylrechts auf Klimaflüchtlinge. In einer Zeit, da die Grünen offen sein wollen für Bündnisse mit CDU und FDP, rümpft so mancher Realo aus der Partei über derlei Vorschläge die Nase.

Lesen Sie hier ein Interview mit Claudia Roth und Ricarda Lang: Die beiden Politikerinnen fordern mehr Mut in der Asylpolitik und finden: Auch Klimaflüchtlinge sollten ein Recht auf Asyl erhalten.

Die Grünen legen ihre ostdeutschen Wurzeln frei

Der noch bis Sonntag andauernde Parteitag, so Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen, soll den Grundstein legen für einen „phänomenalen Europawahlkampf“. Doch die Grünen stimmen sich an diesem Wochenende nicht nur auf Europa ein - sondern auch auf Ostdeutschland.

Brandenburg, Sachsen und Thüringen wählen im Herbst nächsten Jahres neue Landtage – alles nicht gerade Grünen-Biotope. In Wolgast, Cottbus oder Heidenau fremdelt man mitunter stark mit den Grünen. Um die Distanz zu überwinden, legen die Grünen nun die ostdeutschen Verästelungen ihrer Wurzeln frei. „Vor 25 Jahren wurde hier in Leipzig Bündnis90/Die Grüne gegründet“, sagt Kellner, der in Gera aufwuchs. Er erinnert an den Mut der Ostdeutschen: „Ohne die Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 in Leipzig wäre der 9. November 1989 in Berlin nicht möglich gewesen.“

Lesen Sie hier: Warum die Grünen eine Wessi-Partei sind 

Mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland mahnt die in Potsdam lebende Parteichefin Baerbock ihre Partei zum Zusammenhalt. Dieser Wahlkampf werde hart, er erfordere den Einsatz aller. „Wir erwarten euch bei den Landtagswahlen im Osten“, ruft Baerbock den Delegierten zu. Der langanhaltende, kräftige Applaus für die Parteichefin spricht dafür, dass sich im nächsten Jahr so einige Grüne auf den Weg nach Ostdeutschland begeben werden.

Von Marina Kormbaki/RND

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