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Welt GroKo beschließt „Spurwechsel“ unter neuem Namen
Mehr Welt GroKo beschließt „Spurwechsel“ unter neuem Namen
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19:18 02.10.2018
Fachkräfte sollen künftig sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Quelle: epd
Berlin

Der Kerninhalt, auf den sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD geeinigt haben: Künftig sollen – wie heute bereits Hochschulabsolventen – Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Vor der Einreise sollen sie aber Deutschkenntnisse und die Fähigkeit für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen nachweisen.

„Fachkräftesicherung ist die zentrale Herausforderung, um Wohlstand und Sicherheit langfristig zu erhalten“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. Er stellte die Eckpunkte gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor. Es gehe darum, ergänzend zum inländischen Fachkräftepotenzial „praktische Möglichkeiten zu schaffen, Menschen aus Drittstaaten anzuwerben“, sagte Heil. Deutschland mache sich nun „auf den Weg hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz“. Seehofer verwies darauf, die neue Regelung für beruflich Qualifizierte aus Nicht-EU-Staaten sei auf fünf Jahre befristet.

Kompromiss über „Spurwechsel“

Zugleich hat die Koalition einen Kompromiss im Streit über den so genannten „Spurwechsel“ gefunden, also in der Auseinandersetzung über die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber die Chance erhalten, über Erwerbstätigkeit im Land zu bleiben. „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“, heißt es im Eckpunktepapier. Weiter ist aber ausgeführt: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“

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Das Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung im Wortlaut

Mit anderen Worten: Es wird den Spurwechsel unter bestimmten Bedingungen geben – er soll aber mit Rücksicht auf die CSU nicht so genannt werden. Es wird hier auch keine Stichtags- bzw. Altfallregelung geben, die nur für Menschen gegolten hätte, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Deutschland gekommen sind.

Das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung soll noch in diesem Jahr ins Bundeskabinett kommen, muss in vielen Details erst noch ausgearbeitet werden. Die Unions-Seite verwies darauf, dass hier dem Innenministerium die zentrale Rolle zukomme. SPD-Minister Heil sprach hingegen davon, das Innenministerium habe zwar „die technische Federführung“ erarbeitet, werde das Gesetz aber gemeinsam.

Von Tobias Peter

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