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Welt Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote in Berlin
Mehr Welt Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote in Berlin
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08:09 09.10.2018
Autos fahren über eine Straße in Berlin, auf der aus Umweltschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde gilt. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Im Streit um schmutzige Luft und Diesel-Abgase verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag über mögliche Fahrverbote in der Hauptstadt. Die Deutsche Umwelthilfe will mit ihrer Klage erreichen, dass Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus dem S-Bahn-Ring und von einigen anderen Straßen verbannt werden.

Das könnte in der Stadt bis zu 200.000 Autos treffen, außerdem Fahrzeuge von Pendlern sowie Lastwagen. Das Gericht könnte noch am Dienstag entscheiden. An vielen Stellen wird der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid überschritten. Der Senat will aber Fahrverbote abwenden.

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat in der Vergangenheit einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030. Es sollen neue Radwege und Tempo-30-Zonen entstehen.

Umwelthilfe besteht auf großer Verbotszone

Nach einer Modellrechnung der Senatsverwaltung wird im Jahr 2020 ohne Fahrverbote an mindestens 20 Straßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter noch überschritten – trotz anderer Gegenmaßnahmen.

Zu den betroffenen Straßen gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Die Verwaltung prüft auch, ob Fahrverbote von 2020 an für modernere Diesel der Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c nötig werden könnten.

Die Umwelthilfe besteht vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselwagen in der Berliner Innenstadt. Zu hohe Werte der Stickoxide seien ein „flächendeckendes Problem“. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

EU-Staaten beraten über neu Klimaschutzvorgaben für Autos

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

In Luxemburg beschäftigen sich am Dienstag (9.30 Uhr) die EU-Staaten mit neuen Klimaschutzvorgaben für Autos. Die Umweltminister suchen eine gemeinsame Linie, um dann bis zum Frühjahr mit dem Europaparlament eine verbindliche Regelung auszuhandeln. Doch schon im Kreis der 28 EU-Staaten gehen die Meinungen weit auseinander, wie schnell die Autoindustrie Klimagase einsparen soll.

Von RND/dpa