Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Gericht erlaubt Negativzinsen für Riester-Sparer
Mehr Welt Gericht erlaubt Negativzinsen für Riester-Sparer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:54 29.06.2018
Etwa 16 Millionen Deutsche nutzen die Altersvorsorge der Riester-Rente. Quelle: dpa
Tübingen

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen? Ein Gericht hat nun über den entsprechenden Fall entschieden – zugunsten der Bank, wie der „Focus“ zuerst berichtete.

Streitpunkt war der Riester-Banksparplan „VorsorgePlus“, den mehrere Sparkassen in Deutschland anbieten. Im vergangenen August mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Kreissparkasse Tübingen ab, weil das Institut damals für das Produkt einen Grundzins von minus 0,5 Prozent auswies.

Verzinsung darf nicht ins Negative rutschen

Der Grund: Die Sparkasse verrechnete den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins. Das hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für rechtswidrig. „Bei laufenden Sparverträgen darf die variable Verzinsung nicht ins Negative abrutschen“, sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser. Zudem ging die Verbraucherzentrale gegen eine nach ihrer Einschätzung intransparente Klausel der Kreissparkasse zur Zinsanpassung vor.

Das Tübinger Landgericht jedoch war anderer Meinung und sprach sich für die umstrittene Praxis der Sparkasse aus. Auch eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern gäbe es demnach nicht.

Auch weitere Anbieter haben die Möglichkeit

Der Fall ist besonders pikant, da etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland staatlich gefördert per Riester-Vertrag fürs Alter vorsorgen - und sich dabei auf vereinbarte Konditionen verlassen. Nach Einschätzung von „Finanztest“ hätten „auch viele andere Anbieter von Banksparplänen rechnerisch die Möglichkeit, Minus-Zinsen auszuweisen“. Denn in der Regel seien Riester-Banksparpläne von Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit einem festen Abschlag auf einen Referenzzins kalkuliert. Doch weil die anhaltende Niedrigzinsphase die Referenzzinsen nach unten drückt, kommen Anbieter in Schwierigkeiten, ihr Zinsversprechen zu halten.

Die Riester-Zulagen sind derzeit wie abgebildet aufgeteilt. Quelle: obs

Von RND/dpa/lf

Beim Entfernen von Unkraut mit einem Gasbrenner ist ein 80-Jähriger ums Leben gekommen. Die Kartusche des Unkrautbrenners war explodiert.

29.06.2018

In einer teils dramatischen Nachsitzung haben sich die Staats- und Regierungschef der EU auf eine abermalige Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Für die Bundeskanzlerin ist das Abschlussdokument ein Erfolg. Die Frage ist nur: Reicht das auch der CSU?

29.06.2018

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Auch ohne die Saisoneffekte war die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv.

29.06.2018