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Kürzlich aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich

Kontroverse um Seehofer-Äußerungen: Kürzlich aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich

Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Die Bundesregierung äußert Bedauern. Doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht wegen Äußerungen über den Abschiebeflug weiter in der Kritik.

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Abschiebung nach Afghanistan: Ein Bild vom Münchener Flughafen am vergangenen Dienstag.

Quelle: imago/Michael Trammer

Berlin/Kabul.
Der junge Mann, der am vergangenen Mittwoch nach Afghanistan abgeschoben worden war, sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der Mann aus der nordafghanischen Provinz Balkh sei 23 Jahre alt gewesen und habe acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er abgeschoben worden sei. Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der IOM bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in Berlin, es sei „ein fürchterlicher Vorfall“. Nach Auskunft der afghanischen Behörden habe der Mann zuletzt in Hamburg gelebt. Gegen ihn hätten „verschiedene rechtskräftige Verurteilungen wegen Diebstahl und Körperverletzung“ vorgelegen.

69 Passagiere nach Afghanistan abgeschoben

Mit dem jüngsten Abschiebeflug aus Deutschland hatten Bund und Länder mit 69 Passagieren ungewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Allein Bayern hatte 51 Menschen zurückgeschickt. Bundesinnenminister Seehofer hatte sich zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen geäußert. Wörtlich sagte er: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir so nicht bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

Angesprochen auf diese Äußerungen sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin, die Abschiebungen seien auf der Basis geltenden Rechts erfolgt. Aber es sei wichtig darzustellen, „dass hinter jedem Abgeschobenen ein Mensch steht und ein menschliches Schicksal“.

Fietz sagte, es müssten Informationen zu näheren Umstände des Vorgangs abgewartet werden, bevor über Konsequenzen debattiert werde. Sie könne nicht erkennen, dass bei der Bewertung des Abschiebeflug „Freude“ eine Rolle gespielt habe, „weder beim Bundesinnenminister noch bei der Bundeskanzlerin“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Seehofer habe sich in neutralem Zusammenhang geäußert.

Scharfe Kritik an Seehofer von der Opposition

Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht dies anders. „Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude“, sagte sie. „Aus meiner Sicht gehört Seehofer entlassen.“ Mitverantwortlich für den Tod in Kabul sei demnach auch die Bundeskanzlerin: „Sie hat es nicht nur unterlassen, dem Abschiebewahn ihres Innenministers in die Parade zu fahren, sondern ihn sogar noch angefeuert.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zweifelt an der Eignung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister. „Der Fall beweist auf traurige und erschreckende Weise, wie unmenschlich die deutsche Asylpolitik geworden ist“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist einfach nur zynisch, dass Seehofer Witze über Abschiebungen macht. Ganz offensichtlich ist er in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen“, so Hofreiter. Seehofer hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ die Abschiebung von 69 Afghanen am Tag seines 69. Geburtstags gelobt.

Abschiebungen in Kriegsgebiete sind falsch

„Ganz grundsätzlich gilt: Abschiebungen in Kriegsgebiete sind falsch“, so Hofreiter. „Statt nur auf Abschottung zu setzen, sollte der Innenminister eigentlich mit aller Kraft für eine bessere Integration von Schutzsuchenden in unserem Land sorgen. Doch dazu ist er weder willens noch in der Lage“, so der Grünen-Politiker.

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat hatten zuvor kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, weggefallen sei. Selbst „gut integrierte Personen“ würden nun abgeschoben.

 

Haben Sie Suizidgedanken? Dann wenden Sie sich bitte an folgende Rufnummern:

Telefon-Hotline (kostenfrei, 24 h), auch Auskunft über lokale Hilfsdienste:

0800 - 111 0 111 (ev.)

0800 - 111 0 222 (rk.)

0800 - 111 0 333 (für Kinder / Jugendliche)

Email: unter www.telefonseelsorge.de

Von RND/dpa/Rasmus Buchsteiner/Marina Kombarki

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