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Welt Georgsmarienhütte soll nachzahlen
Mehr Welt Georgsmarienhütte soll nachzahlen
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18:00 27.02.2018
Gleichstrom-Elektrolichtbogenofen im Stahlwerk der Georgsmarienhütte: Das Unternehmen muss sich auf Nachzahlungen einstellen.  Quelle: picture alliance / dpa
Luxemburg

Mehrere Unternehmen müssen sich nach einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraussichtlich auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige EuGH-Generalanwalt hält die Klage von vier Stahlwerken der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Nachforderungen seitens der Bundesregierung für unzulässig, wie aus den am Dienstag in Luxemburg veröffentlichen Schlussanträgen hervorgeht. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen. Die Richter müssen dem Gutachten des Generalanwaltes nicht folgen, sie tun dies aber in der Mehrheit der Fälle.

 Vor dem EuGH geht es um die hohen Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien, die auf alle Stromkunden umgelegt werden. Die Bundesregierung hatte 2012 Ausnahmen für Unternehmen mit einem besonders hohem Stromverbrauch gewährt. Die EU-Kommission wertete einen Teil dieser Ermäßigungen zwei Jahre später jedoch als unzulässige Beihilfe für die Unternehmen. Daraufhin forderte die Bundesregierung Geld zurück, unter anderem von Werken der Georgsmarienhütte. Dagegen wehrte sich das Unternehmen vor Gericht. 

 Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona hält diese Klage aus zwei Gründen für chancenlos: Zum einen hätten die Unternehmen aus seiner Sicht das EU-Gericht anrufen müssen und nicht das Verwaltungsgericht Frankfurt, das seinerseits den EuGH um Rat bat. Zum anderen hält der Generalanwalt die Entscheidung der Kommission für rechtens: Die Voraussetzungen, damit eine Beihilfe als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft werden könne, seien erfüllt. Die Unternehmen seien mit der ermäßigten EEG-Umlage zulasten der übrigen Verbraucher begünstigt worden, hieß es.

Von Verena Schmitt

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