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Welt Gegenwind für Macrons Asylgesetz
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18:30 23.02.2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich parteiinternen Widerständen gegen sein geplantes Asylgesetz ausgesetzt. Quelle: AP
Paris

Es ist eines der heißesten Eisen in Emmanuel Macrons bisheriger Amtszeit: Ein Gesetz, das politischen Sprengstoff in sich birgt, weil erstmals auch Mitglieder seiner eigenen, bislang sehr loyalen Regierungspartei La République en marche (LREM) Widerstand signalisieren. Einerseits predigte der französische Präsident stets Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und verwies auf Frankreichs „traditionelle Empfangskultur“. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte er lautstark für ihre offene Flüchtlingspolitik seit 2015, mit der sie die „kollektive Würde Europas“ gerettet habe. Andererseits stellte nun Innenminister Gérard Collomb, einer der engsten Vertrauten Macrons, den Entwurf eines verschärften Einwanderungs- und Asylgesetzes vor, das Kritikern zufolge in die gegensätzliche Richtung weist. In erster Linie sieht es vor, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne kein Bleiberecht schneller abzuschieben. „Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, erläuterte Collomb.

Wer französischen Boden betritt, muss demnach künftig innerhalb von 90 statt bisher 120 Tagen einen Antrag auf Asyl stellen. Das Widerspruchsrecht nach einem negativen Bescheid wird von einem Monat auf 15 Tage verkürzt. Die Bearbeitung eines Antrags, die bislang im Schnitt fast ein Jahr dauert, soll sechs Monate nicht mehr überschreiten. Zugleich steigt die Höchstdauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage. Das illegale Überschreiten von Grenzen im Schengen-Raum wird zu einem Strafdelikt.

„Die Verkürzung der Bearbeitungsdauer ist ein Konsens unter allen Beteiligten“

Anders als in den meisten Nachbarländern stieg in Frankreich 2017 die Zahl der Asylanträge um 17 Prozent auf über 100.000 an; die meisten Antragsteller kamen aus Albanien, gefolgt von Afghanistan. Asyl erhielt zwar nicht einmal jeder zehnte. Doch viele blieben illegal im Land. Große Teile der Bevölkerung lehnen mehr Einwanderung ab, was den rechtspopulistischen Front National stärkt. In Paris und anderen Brennpunkten kampieren Flüchtlinge aus Mangel an Notunterkünften in den Straßen und unter Brücken.

Doch auf das neue Gesetz, mit dem die Regierung die Lage in den Griff bekommen will, reagieren Menschenrechtsorganisationen besorgt. „Die Verkürzung der Bearbeitungsdauer ist ein Konsens unter allen Beteiligten“, räumt Pierre Henry, Vorsitzender der Vereinigung „France Terre d’Asile“ („Frankreich, Land für Asyl“), ein. Doch es fehlten Erstaufnahme-Einrichtungen, wo Ankömmlinge sich über ihre Rechte informieren könnten. Mitarbeiter des französischen Flüchtlingsamtes traten in den Streik, um auf die Schwierigkeit aufmerksam zu machen, Anträge in Rekordzeit fair und regelkonform zu bearbeiten.

Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgeweitet werden

Besonders scharfe Kritik gibt es daran, dass die Polizei inzwischen die Identität von Flüchtlingen auch in Notunterkünften überprüfen darf. Selbst bisherige Unterstützer Macrons wie der Ökonom Jean Pisani-Ferry warnten diesen vor „Doppelzüngigkeit“ und einer „brutalen“ Einwanderungspolitik. Mehrere LREM-Abgeordnete bemühen sich noch um Entschärfung einiger Regeln, ohne die eigene Regierung zu harsch anzugehen. „Ich bin keine Partei-Rebellin, aber ich stehe für meine Überzeugungen ein“, erklärte die Parlamentarierin Sonia Krimi, die selbst tunesischer Herkunft ist.

Allerdings sieht das Gesetz auch Verbesserungen für manche Gruppen von Flüchtlingen vor. Es will die Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte – denen in ihrer Heimat ernsthafter Schaden droht – und Heimatlose von einem auf vier Jahre ausweiten und den Familiennachzug Minderjähriger mit Asylanspruch über die Eltern hinaus auch auf ihre Geschwister erweitern. Ausländische Studenten sollen Hilfen für Unternehmensgründungen erhalten. Sie zumindest sind willkommen.

Von Birgit Holzer/RND

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