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Welt Gabriel: „Angela Merkel wird noch gebraucht“
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14:18 26.09.2018
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahlniederlage für ihren Vertrauten Rückendeckung. Quelle: picture alliance / Swen Pförtner
Berlin

Volker Kauder ist nicht länger Vorsitzender der Unionsfraktion. Grund genug für einige Politiker, Kanzlerin Angela Merkel zur Vertrauensfrage aufzufordern. Die jedoch erteilt den Forderungen eine Absage: Sie sehe trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl keine Notwendigkeit dafür. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob sie dies für erforderlich halte: „Nein.“

Die Linie von Merkel ist klar. Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion davor gewarnt, aus der Abwahl des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungskrise zu machen. „Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Nicht nur wegen der Menschen hier im Land, sondern weil an uns die Stabilität ganz Europas hängt, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.

„Die Zeiten sind international zu brisant und zu gefährlich. Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht.“ Die Bundesregierung müsse aber nun mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und einen Neustart schaffen. „Mit einer Politik, die die Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt stellt und nicht die parteipolitischen Egoismen“, sagte Gabriel. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef nannte Gabriel eine demokratische Entscheidung, „nicht mehr und nicht weniger“.

Lindner: Jeder könnte es besser als Frau Merkel“

Die Meinung teilt auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Merkel habe selbst gesagt, dass dies eine demokratische Entscheidung und aus ihrer Sicht eine Niederlage gewesen sei. Er sei aber sicher, dass Merkel und Brinkhaus gut zusammenarbeiten würden. Die Signale seien so, dies habe auch schon beim üblichen Treffen der Unionsminister mit der Fraktionsspitze vor der Kabinettssitzung begonnen. Spahn gilt selbst als ein Kopf der konservativen Merkel-Kritiker in der CDU.

Lesen Sie auch: Warum Merkel die Vertrauensfrage nicht stellen wird

FDP-Chef Christian Lindner forderte hingegen die Vertrauensfrage von der Kanzlerin: „Dadurch kann entweder Stabilität wiederhergestellt werden oder ein Führungswechsel eingeleitet werden“, sagte Lindner dem „Focus“. Im zweiten Fall stehe Deutschland vor einem Neuanfang. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Jens Spahn gehandelt. „Jeder von ihnen könnte es besser als Frau Merkel am Ende ihrer Amtszeit“, sagt Lindner dem „Focus“ weiter. Der Grund sei nicht mangelnde Kompetenz, sondern die ewige Wiederkehr des Gleichen.

Von RND/dpa/lf

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