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Welt Friedrich Merz sichert Angela Merkel loyale Zusammenarbeit zu
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14:20 10.11.2018
Friedrich Merz bei der Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seines Wahlsieges einen „fairen, anständigen und loyalen“ Umgang zugesagt. Das sei für ihn „vollkommen selbstverständlich“, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef am Samstag in Arnsberg-Oeventrop.

Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen in Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter „in der Mitte“ stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.

Merz sprach als Gastredner beim Kreisparteitag der Hochsauerland-CDU. Die knapp 500 Delegierten wollten ihn als Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Merkel nominieren. Dass er ein „Anti-Merkel“ sei oder eine „Abrechnung“ mit Merkel wolle, sei „alles dummes Zeug“, sagte Merz. Er hatte 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben müssen.

Der Wechsel an der Spitze der CDU werde ein „Einschnitt“ für die Bundes-CDU, sagte Merz. Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg werde „eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Partei“ sein. Daraus müsse der oder die neue Vorsitzende eine Chance machen. Für viele sei die CDU nicht mehr eine moderne und zukunftsorientierte Partei. Merz sprach sich zugleich dafür aus, über eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten in Deutschland nachzudenken.

Merz konkurriert mit Spahn und Kramp-Karrenbauer um CDU-Vorsitz

Zuvor hatte er Merkel bereits in einem Interview seine volle Unterstützung zugesichert. „Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dies wäre für ihn „vollkommen selbstverständlich“, betonte er. „Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“

Nach einem „Spiegel“-Bericht hat Merz Merkel auch persönlich in einem Telefonat zugesagt, dass er sich um eine gute Zusammenarbeit bemühen würde. Der 62-Jährige hatte 2002 den Fraktionsvorsitz an Merkel verloren und sich 2009 aus der Politik zurückgezogen. Seitdem war er in der Wirtschaft tätig gewesen.

Merz konkurriert vor allem mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um den Parteivorsitz, nachdem Merkel erklärt hatte, nicht wieder für diesen Posten zu kandidieren.

Jens Spahn einstimmig von seinem Heimatverband nominiert

Spahn wurde am Freitagabend von seinem Heimatverband, die CDU im münsterländischen Borken, einstimmig nominiert. Das teilte Kreisgeschäftsführer Markus Jasper mit.

Der 38-Jährige ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken. „In den nächsten Wochen wird die CDU zeigen, warum sie zurecht die einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland ist“, erklärte er nach der Sitzung. Alle Mitglieder könnten sich ein Bild der Kandidaten, ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten machen. „Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht.“

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz präsentieren sich in den nächsten Wochen auf Regionalkonferenzen der Parteibasis. Gewählt wird beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember.

Merz spricht sich für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit aus

Kramp-Karrenbauer sieht den CDU-Vorsitz nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. „Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine“, sagte die Bewerberin für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte sie, eine CDU-Vorsitzende werde „immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden“.

Merz sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die Amtszeit des Kanzlers oder der Kanzlerin zu begrenzen: „Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich nicht länger als zwei Amtszeiten machen sollte, denn die Aufgaben und die Verantwortung kosten enorm viel Kraft und Energie. Mein Hauptargument ist aber, dass der Wechsel der Demokratie guttut.“ Merkel ist nun schon in der vierten Wahlperiode Kanzlerin.

Merz verlangte „Aufbruch und Erneuerung“ für die Partei. „Die CDU muss wieder eine starke Volkspartei werden, verankert in der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes. Ich will keine neue CDU, sondern eine erneuerte Partei mit klarerem Profil.“ Damit müsse man jetzt beginnen. „Dann wird die CDU auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen.“

Von RND/dpa