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Welt Horst Seehofer verteidigt Sicherheitsbehörden
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05:00 07.11.2018
Der Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen schlägt weiter hohe Wellen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der vielfach als rechtspopulistisch empfundenen Abschiedsrede des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Mutmaßungen zurück gewiesen, es gebe bei Polizei und Geheimdiensten rechte Tendenzen. „Ich möchte sehr klar sagen, dass unsere gesamten Sicherheitsbehörden und natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz total auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie stehen für unsere freiheitliche Ordnung.“ Daran habe er trotz der Äußerungen von Maaßen „nicht den geringsten Zweifel“.

Der 55-Jährige hatte von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen, sich „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet und deutschen Medien ein Maß an Manipulation vorgeworfen, das über das in Russland übliche Maß noch hinausgehe. Zu guter Letzt ließ Maaßen wissen, dass er sich „auch ein Leben in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen“ könne. Die AfD macht ihm bereits entsprechende Avancen. Nach Bekanntwerden der Rede hatte Seehofer Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Lesen Sie hier den Kommentar: Ein Radikaler im öffentlichen Dienst

Am Dienstag beschäftigte sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages mit dem Fall. Es hatte einen Tag vor dem Innenminister von der Rede erfahren. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der dem Gremium angehört, kritisierte Maaßen, nahm ihn gleichzeitig aber auch in Schutz. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident habe exzellente fachliche Arbeit geleistet, sagte er im Deutschlandfunk. So habe er zum Beispiel mehrere Anschläge verhindert. Manchmal habe Maaßen aber „unglücklich“ formuliert. Von einem Spitzenbeamten würde er sich mehr Zurückhaltung wünschen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte hingegen, der Vorwurf, es gebe „linksradikale Kräfte“ bei den Sozialdemokraten, sei „einigermaßen irre“. Er fügte hinzu: „Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht.“

Von Markus Decker/RND

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