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Welt Fall Kavanaugh: Trump stimmt FBI-Ermittlung zu
Mehr Welt Fall Kavanaugh: Trump stimmt FBI-Ermittlung zu
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08:21 29.09.2018
US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Quelle: Alex Brandon/AP
Washington

Kurswechsel im Fall Brett Kavanaugh: US-Präsident Donald Trump hat einer FBI-Ermittlung nach Vorwürfen sexueller Nötigung gegen seinen Wunschkandidaten für den vakanten Posten am Supreme Court zugestimmt.

Zuvor hatte der republikanische Senator Jeff Flake am Freitag erklärt, ohne Untersuchung widerstrebe ihm eine Bestätigung der Personalie. Damit brachte er die republikanische Mehrheit in der Sache in Gefahr – offenbar genug für Trump, die Prüfung durch die Bundespolizei anzuordnen. Unklar bleibt, wie die Personalentscheidung am Ende ausgehen wird.

Dem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof wird von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vorgeworfen, versucht zu haben, sie Anfang der 1980er Jahre auf einer Schulparty zu vergewaltigen. Sie und Kavanaugh sagten am Donnerstag vor dem Justizausschuss des Senats aus. Der Jurist bestritt die Vorwürfe vehement. Am Freitagmorgen empfahl der Ausschuss denn dem gesamten Senat, über die Personalie abzustimmen – jedoch unter dem Vorbehalt der FBI-Untersuchung.

Demokraten verlangen schon länger eine Untersuchung

Im Senat haben die Republikaner lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, weshalb das Votum jedes einzelnen Senators – etwa Flakes – entscheidend ist. Die demokratischen Senatoren verlangen schon länger eine Untersuchung der Vorwürfe. Ungewiss ist, ob einige von ihnen vielleicht doch ausscheren und mit „Ja“ für Kavanaugh stimmen könnten. Indes ist bereits bekannt, dass zwei republikanische Senatorinnen noch unentschieden in der Frage sind – Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide begrüßten die angesetzte FBI-Ermittlung zu den Vorwürfen.

Andere Republikaner wie der Senator Orrin Hatch betrachteten die angeordnete Untersuchung als unnötig – gestanden Parteikollegen aber Unsicherheiten zu. „Ich denke, das (Ganze) ist ein Overkill. Aber sie haben das Recht, sie anzufordern“, sagte Hatch.

Trump: Ermittlung soll „im begrenten Umfang erfolgen“

Konziliant gab sich auch Trump. Am frühen Freitagabend ordnete er das FBI an, eine ergänzende Ermittlung zu Kavanaugh und den Vorwürfen einzuleiten. Der Präsident verfügte, die Ermittlung solle „im begrenzten Umfang“ erfolgen und „in weniger als einer Woche abgeschlossen“ sein. Mit Blick auf Senatoren seiner Partei, die in der Richter-Frage unentschieden sind, sagte er, sie müssten tun, „was sie für richtig halten“. „Ich werde das den Senat machen lassen, sie werden ihre Entscheidungen treffen und sie haben einen sehr guten Job gemacht, sehr professionell“, sagte Trump. „Ich bin sicher, es wird alles gut.“

Wegen der Prüfung des FBI ist Kavanaughs Bestätigung für den eigentlich angepeilten Dienstag vom Tisch. Die Abstimmung, ob der von insgesamt drei Frauen der sexuellen Übergriffe beschuldigte Jurist Richter auf Lebenszeit am höchsten Gericht wird, dürfte nach all dem Hin und Her wohl erst später fallen. Dabei ist den Republikanern weiter daran gelegen, die Personalie vor den Zwischenwahlen für den Kongress im November über die Bühne zu bringen – die Mehrheitsverhältnisse könnten danach andere sein.

Kavanaugh selbst erklärte, er habe „alles“ getan, worum der Senat ihn gebeten habe und werde weiter mit der Kongresskammer kooperieren. Mit ihm könnte sich der Supreme Court auf viele Jahre konservativer ausrichten. Demokraten standen ihm daher bereits vor den Vorwürfen kritisch gegenüber.

Von RND/AP