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Welt Ex-SS-Mann wieder Fall für die Justiz
Mehr Welt Ex-SS-Mann wieder Fall für die Justiz
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00:18 03.12.2018
Findet kein Wort des Bedauerns für die Massaker-Opfer: Karl M. in der TV-Sendung „Panorama“. Quelle: Foto: ARD/Panorama
Nordstemmen/Hildesheim

Einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 86 Fällen ist er durch eine Besonderheit des europäischen Rechtssystems entkommen – doch nun muss ein heute 96-jähriger ehemaliger SS-Unteroffizier aus Nordstemmen (Landkreis Hildesheim) sich möglicherweise wegen Volksverhetzung verantworten.

Er hatte in der ARD-Sendung „Panorama“ am Donnerstagabend unter anderem den Holocaust als etwas bezeichnet, was „man Hitler angehängt habe“ und erklärt, so viele Juden habe es damals in Deutschland gar nicht gegeben. Zudem sagte er, die Opfer eines SS-Massenmordes in Frankreich, an dem er beteiligt war, seien selbst Schuld an ihrem Schicksal.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hatte lange gegen M. ermittelt. Er war als SS-Unterscharführer beim Massaker von Villeneuve d’Ascq dabei, bei dem SS-Soldaten in der Nacht vom 1. auf den 2. April 1944 insgesamt 86 Zivilisten im Alter von 15 bis 75 Jahren erschossen.

Zum Tode verurteilt

M. war nach eigener Darstellung für die Festnahme der Männer aus dem Ort zuständig, will aber nicht selbst geschossen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft sah Grund genug für eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord in 86 Fällen. Weil M. aber bereits im Jahr 1949 von einem französischen Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war, mussten die Celler Ankläger das Verfahren im März dieses Jahres nach einem Gutachten des französischen Justizministeriums einstellen: Im Schengen-Raum darf niemand zweimal für das gleiche Verbrechen angeklagt werden. Das Urteil damals wurde nicht vollstreckt, weil die Bundesrepublik Karl M. nicht auslieferte.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft Hildesheim, ob sie aufgrund von Äußerungen des 96-Jährigen bei „Panorama“ wegen Volksverhetzung gegen M. ermitteln muss. Unterstützung bekommt sie von der Generalstaatsanwaltschaft in Celle: „Wir werden die Aussagen des Herrn M. sehr genau prüfen und alle möglichen, rechtlich zulässigen und gebotenen Schritte einleiten“, betonte deren Sprecher Bernd Kolkmeier.

Zudem gibt es bereits mindestens zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen M., die infolge der Sendung erstattet wurden – eine davon von dem Franzosen Alexandre Delezenne. Der Jurist aus Dunkerque ist der Enkel eines der Todesopfer des SS-Massakers von Villeneuve d’Ascq im Jahr 1944, an dem der Nordstemmer beteiligt war.

Der Staatsschutz ist nach Informationen der HAZ beauftragt, das gesamte Filmmaterial von der ARD zu besorgen und auszuwerten. Dabei geht es offenbar sowohl um die Äußerungen zum Holocaust als auch um einen Auftritt vor drei Wochen im Haus von NPD-Bundesvize Thorsten Heise in Thüringen. Dort wurde M. nach eigenen Angaben von den Besuchern gefeiert und gab zahlreiche Autogramme.

Der Bürgermeister der Stadt Villeneuve d’Ascq, Gérard Caudron, nannte die Äußerungen von Karl M.„unerträglich“. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron schriftlich auffordern, die Aussagen des 96-Jährigen öffentlich zu verurteilen. Nordstemmens Bürgermeister Norbert Pallentin (SPD) bezeichnete die Äußerungen des früheren SS-Mannes als „schockierend und beschämend“.

Von Tarek Abu Ajamieh

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