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Welt Europarat-Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen
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15:59 23.04.2018
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz bei einem Wahlkampftauftritt von Bundeskanzlerin Merkel – sie wurde in einem Ermittlungsbericht zur Aserbaidschan-Affäre namentlich genannt. Quelle: dpa
Straßburg

Der Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich nach dem Abschlussbericht zur Aserbaidschan-Affäre zu Wort gemeldet. Alle Mitglieder, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat zunächst ruhen lassen, forderte Michele Nicoletti, Präsident der Parlamentarischen Versammlung am Montag.

In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung immer stärker unter Korruptionsverdacht. Im vergangenen Jahr wurde daraufhin eine externe Untersuchungskommission ins Leben gerufen.

Am Sonntagabend hatten drei der Ermittler ihre Ergebnisse schließlich im Europarat präsentiert. In ihrem Abschlussbericht heißt es, es gebe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten - und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld aus dem Südkaukasusland geflossen sein.

CDU-Bundestagsabgeordnete Strenz unter Druck

Neben dem ehemaligen Ratspräsidenten Pedro Agramunt aus Spanien wurde auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz in dem Ergebnisbericht namentlich erwähnt.

Dabei geht es um einen Interessenskonflikten, den die ehemalige Ratsabgeordnete nicht offengelegt haben soll. Strenz soll über Umwege Geld aus Aserbaidschan erhalten haben. Sie fiel in ihrer Zeit in Straßburg häufig als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Die Transparenz-Initiative LobbyControl und auch der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD) forderten Strenz auf, ebenfalls ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan.

Von RND/dpa

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