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Erdogan macht seinen Schwiegersohn zum Finanzminister

Amtseinführung Erdogan macht seinen Schwiegersohn zum Finanzminister

Seit über 15 Jahren regiert er die Türkei. Jetzt steht Recep Tayyip Erdogan im Zenit seiner Macht. Als neuer Präsident hat er nahezu unumschränkte Befugnisse. Jetzt ist Erdogan Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Bei der Amtseinführung stellte er sein neues Kabinett vor, dem auch sein Schwiegersohn wieder angehört.

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Der neue Präsident der Türkei: Recep Tayyip Erdogan

Quelle: REX/Shutterstock

Ankara. Am Montagabend stellte Erdogan seine neue Regierungsmannschaft vor. Zum Vizepräsidenten berief er Fuat Oktay, einen engen Berater des früheren Premiers Binali Yildirim. Um die Regierungsarbeit zu straffen, werde die Zahl der Ministerien von bisher 27 auf 16 reduziert. So geht das bisherige Europaministerium im Außenministerium auf. Das Ressort führt der bisherige Amtsinhaber Mevlüt Cavusoglu, ein Hardliner, der sich im Verhältnis zu Europa und den USA in der Vergangenheit häufig durch scharfe Attacken hervorgetan hat. Auch der bisherige Justizminister Abdulhamit Gül behält seinen Posten, ebenso Innenminister Süleyman Soylu. Das Verteidigungsministerium übernimmt der frühere Generalstabschef Hulusi Akar.

Die bisher auf sechs Ressorts verteilten Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren sich künftig auf drei Ministerien. Neuer Finanz- und Schatzamtsminister wird Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der bisher das Energieressort führte. Der bislang für die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Vizepremier Mehmet Simsek gehört der neuen Regierung nicht mehr an. Simsek, ein früherer Investmentbanker, genoss das Vertrauen der Investoren und Finanzmärkte. Er galt als Verfechter einer pragmatischen Wirtschaftspolitik. Sein Ausscheiden dürfte daher von den Märkten negativ aufgenommen werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik besteht dringender Handlungsbedarf: Die Inflation liegt mit 15,4 Prozent auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren, die Lira hat seit Jahresbeginn massiv an Wert verloren und die Devisenreserven der Zentralbank schmelzen dahin.

Amt des Premierministers aufgelöst

Am Montagnachmittag hatte Erdogan vor dem Parlament in Ankara seinen Amtseid als Staatsoberhaupt abgelegt. Nach der Eideszeremonie im Parlament begab sich Erdogan zum Anitkabir, dem Mausoleum des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Es hat Tradition, dass neu gewählte Präsidenten zu ihrer Amtseinführung dem Staatsgründer mit einer Kranzniederlegung Referenz erweisen. Diesmal bekam der Besuch am Grabmal Atatürks eine ganz besondere Bedeutung, denn Erdogans Wahl besiegelte den tiefsten Einschnitt in der Verfassungsordnung der Türkei seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946: den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Unter der neuen Verfassung bekommt Erdogan als Staatschef eine Machtfülle, wie sie vor ihm nur Atatürk hatte.

Das Amt des Premierministers wurde mit Wirkung vom Montag aufgelöst, seine Kompetenzen gehen auf Erdogan über. Der Präsident beruft künftig ohne Mitwirkung des Parlaments seine Vizepräsidenten und Minister, stellt den Haushalt auf und kann ohne Zustimmung des Parlaments Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Staatschef bekommt mehr Einfluss auf die Berufung von Richtern und Staatsanwälten, ernennt die Universitätsrektoren und alle hohen Beamten des Landes. Er kann den Notstand ausrufen, das Parlament nach Gutdünken auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Erdogan erwartet von dem neuen System mehr „Effizienz“ und spricht vom Beginn einer „neuen Ära“, Kritiker fürchten eine „Diktatur“.

„Ich will versuchen, mich der türkischen Nation würdig zu erweisen“

Am Abend ließ sich Erdogan in seinem Ak Saray, dem prunkvollen Präsidentenpalast, von 10 000 geladenen Gästen feiern. An der Amtseinführung nahmen 50 ausländische Staats- und Regierungschefs teil. Deutschland wurde durch den Ex-Kanzler Gerhard Schröder vertreten, einen „besonderen Freund“ Erdogans, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hervorhob.

In seiner Rede zur Amtseinführung versprach Erdogan am Montagabend vor Tausenden geladenen Gästen einen „neuen Start“. Mit dem Wechsel zum Präsidialsystem lasse das Land eine Ordnung hinter sich, „die politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat“. In der „neuen Ära“ werde die Türkei die Demokratie, die Grundrechte und Freiheiten stärken. „Ich will versuchen, mich der türkischen Nation würdig zu erweisen und ein Präsident für alle 81 Millionen Türken sein, nicht nur für jene, die mich gewählt haben“. Er wolle die Türkei zu „einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt machen“, sagte der Präsident.

Erdogan tritt nun die erste von zwei möglichen fünfjährigen Amtsperioden an. Er könnte aber bei vorzeitigen Wahlen in seiner zweiten Amtszeit noch einmal kandidieren und so theoretisch bis 2033 an der Macht bleiben.

Von Gerd Höhler/RND

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