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Welt EU-Sondergipfel zum Brexit: Mays Mission Impossible
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09:59 25.11.2018
Unentwegt auf Werbetour für den von ihr ausgehandelten „bestmöglichen Deal“: Premierministerin Theresa May. Quelle: Foto: dpa
London

Sir Graham Brady ist eigentlich ein Hinterbänkler im britischen Parlament. Doch seit Tagen hat er keine ruhige Minute mehr. Ob im Londoner Parlament oder an der Supermarktkasse im heimischen Nordwesten Englands, der konservative Abgeordnete wird unaufhörlich belagert mit einer Frage, die mittlerweile das ganze Königreich beschäftigt: Wie viele Briefe hat er bislang erhalten?

„Das sage ich noch nicht mal meiner Frau“, entgegnete er jüngst einer Schar von Reportern.

Brady sitzt dem Komitee vor, das über ein Misstrauensvotum der Konservativen gegen die eigene Premierministerin entscheidet. Wenn Brady genug Briefe hat, könnte Theresa Mays Karriere schnell zu Ende sein. Um den Antrag im Parlament zu stellen, müssen sich 15 Prozent der konservativen Abgeordneten schriftlich bekennen – was auf 48 Briefe hinausläuft. Wie viele bereits eingegangen sind, gilt derzeit als das am besten gehütete Geheimnis auf der Insel. Die jüngsten Vorhersagen aber lauten: Die Sache zieht sich hin.

Niemand will Mays Job

Londons Konservative sind vorsichtig geworden. Manche warnen, May würde einen offenen Machtkampf innerhalb der Fraktion noch einmal gewinnen. Niemand wolle ja derzeit ernsthaft ihren Job. Und niemand wolle Neuwahlen, aus denen am Ende der Sozialist Jeremy Corbyn von der Labour Party als Gewinner hervorgehen könne. Da zudem ein Misstrauensvotum nur einmal pro Jahr stattfinden kann, wäre Mays Position, wenn sie es gewinnt, unterm Strich sogar gefestigt.

Also warten derzeit sogar die Missgünstigen noch ab. Warum, fragen manche, soll man May schon vorab meucheln, wenn sie doch spätestens im Dezember spektakulär scheitern wird, bei der Abstimmung des britischen Unterhauses über den von ihr ausgehandelten Scheidungsvertrag mit der EU?

Letzte Verhandlungen: Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Quelle: Getty Images

May, so viel steht fest, ist in einem Minenfeld unterwegs. Wann und wo allerdings die Ladungen hochgehen, wird sich erst zeigen.

Einstweilen gibt sich die Regierungschefin völlig unbeeindruckt von den rundherum lauernden Bedrohungen. In immer neuen Fernsehinterviews, Reden und Zeitungsartikeln wirbt May unentwegt für den 585-seitigen Kompromiss, der ihrer Ansicht nach den „bestmöglichen Deal“ darstellt. Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag wandte sie sich in einem Brief erneut an die Öffentlichkeit.

Beifall von der Industrie

Zuvor sprach sie auch beim britischen Industrieverband CBI. Den Firmenchefs stellte sie ein neues Einwanderungssystem in Aussicht, das sich May zufolge endlich nach den Fähigkeiten der Bewerber richten werde und nicht danach, woher die Menschen stammen. Künftig könnten sich EU-Bürger nicht mehr „in der Schlange vordrängeln vor Ingenieuren aus Sydney oder Software-Entwicklern aus Delhi“.

Da nickten die Industriechefs und spendeten sogar Beifall – für May war es eine hochwillkommene Szene, wie sie sie selten erlebt hat in letzter Zeit.

Noch mehr gefielen ihr die warmen Worte, die Industriechef John Allan an diesem Tag für den von ihr mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für den Scheidungsvertrag fand. „Dieser Deal ist keineswegs perfekt“, sagte Allan. „Aber er ist immerhin ein erster Schritt zu einem langfristigen neuen Handelsabkommen.“ Entscheidend sei, dass Großbritannien nicht am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ohne Deal ausscheide – das müsse auf jeden Fall vermieden werden. „Denn das wäre wie eine Abrissbirne für unsere gesamte Wirtschaft“, warnte Allan – und appellierte an die britischen Unternehmer, sich hinter die Premierministerin zu stellen.

Viele Branchen fürchten hohe Verluste in Folge des Austritts Quelle: RND

Doch die Gefahr eines No-Deal-Brexits ist keineswegs vom Tisch. Denn allzu viele Fraktionen und Strömungen im Unterhaus sind nach wie vor nicht bereit, dem von May mit der EU ausgehandelten Vertrag zuzustimmen.

Gegner Nummer 1: Die Konservativen

Konservative Kritiker der Premierministerin argumentieren, der von May ausgehandelte Brexit verdiene seinen Namen gar nicht; in allzu vielen Bereichen, vor allem bei Handel und Zöllen, solle weiterhin EU-Recht angewendet werden, eine Scheidung habe man sich anders vorgestellt.

Gegner Nummer 2: Die Labour-Opposition

Die oppositionelle Labour Party will ebenfalls Nein sagen zu Mays Vertrag. Labour-Chef Corbyn hat keinen klaren Kurs beim Thema EU. Eindeutig ist hingegen sein Machtwille: Er will nicht die Premierministerin unterstützen, sondern nach Neuwahlen selbst Regierungschef werden.

Gegner Nummer 3: Die Europafreunde

Die Europafreunde im britischen Parlament lehnen Mays Vertrag ab, weil sie die Scheidung von der EU für einen großen Fehler halten, der in letzter Minute noch verhindert werden müsse. Sie sehen in einem zweiten Brexit-Referendum den besten Ausweg.

Die Uhr tickt. Am Sonntag dürfte die Gemeinschaft der übrigen 27 EU-Staaten sich notdürftig einig werden über ein Ja zum bereits ausgehandelten Scheidungsvertrag. Die jüngsten britisch-spanischen Querelen über Gibraltar könnten ausgeklammert und an diplomatische Sondergremien verwiesen werden, sodass jedenfalls der gesamte Vertrag durchgewunken werden kann.

Der Ball soll ab Montagmorgen in Großbritannien liegen – das ist der feste Wille von Kanzlerin Angela Merkel und auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auf keinen Fall soll „Europa“ schuld sein an fortgesetzten Unklarheiten oder auch nur an einem Terminverzug.

Europa soll nicht schuld sein: Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Quelle: Getty Images

Die Stunde der Wahrheit schlägt dann wohl am 10. Dezember bei der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus über den Vertrag. Nach derzeitigem Stand der Ding wird es dafür keine Mehrheit geben. Was dann? In London, Brüssel, Berlin und Paris hantieren Insider nervös mit diversen Szenarien.

May könnte zurücktreten und, zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit, Neuwahlen in Gang setzen. Doch viele, die sie erlebt haben in den letzten Tagen, tippen eher auf einen bei ihr wachsenden Trotz.

May könnte auch Neuverhandlungen verlangen über diesen oder jenen Punkt – weniger um in der Sache etwas zu bewegen, sondern um vor allem Zeit zu gewinnen. Nach einigen Monaten, vielleicht ein paar Tage vor dem unverrückbaren Brexit-Datum 29. März 2019, könnte sie erneut vor das Unterhaus treten und die Frage stellen: Wollt ihr jetzt diesen hier und da nachgebesserten Vertrag – oder wollt ihr ein vertragsloses Hineinrutschen Großbritanniens in einen chaotischen Zustand, den allseits gefürchteten No-Deal-Brexit?

Verliert May die Kontrolle im Brexit-Poker?

In der Stunde der Not, so das Kalkül, könnte sich dann alles wundersam drehen – zugunsten der Premierministerin.

Doch was, wenn dieser Poker nicht funktioniert? Von Tag zu Tag wächst nach Ansicht von Kritikern die Gefahr, dass May in einem allzu riskanten Spiel die Kontrolle verliert. Vor allem könnte der nach Sicherheit und Berechenbarkeit dürstenden Wirtschaft schon vorab die Puste ausgehen.

Seit Langem warnen Ökonomen die britische Regierung davor, das gesamte Land „über die Klippe zu schieben“. Ein ungeregelter Brexit wäre „desaströs“, warnt etwa Joachim Lang vom Bundesverband der Deutschen Industrie – und zwar nicht nur für die Briten. Große Schwierigkeiten drohten „Hunderttausenden von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals“.

Inzwischen häufen sich Stimmen aus der Wirtschaft, wonach weitere drei Monate Hochspannung, bis zu einer zweiten Abstimmung im März, für manche Firmen kaum auszuhalten wären.

CBI-Chef John Allan ließ bereits einige Beispiele zusammentragen. Da gibt es die Biotech-Firma im Nordwesten Englands, die alle Investitionen in Großbritannien gestoppt und wegen Brexit-Unsicherheiten in Richtung Deutschland und China umgeleitet hat. Da gibt es den nordirischen Spezialbetrieb, der keine Aufträge mehr von seinen Kunden aus der Luftfahrt bekommt, die ihrerseits wegen des Brexits um Kundschaft bangen. Und da gibt es die Baufirma, die behauptet, wegen des Brexit-Referendums seien Materialpreise und Arbeitskosten gestiegen, allein deshalb koste ein Haus jetzt 20 000 Pfund mehr. Rückenwind für die Bauwirtschaft sieht anders aus.

Nervosität im Finanzsektor steigt

Auch im Finanzsektor macht sich eine neue Nervosität breit. Banker blicken mit hochgezogenen Augenbrauen auf eine traditionell unheilvolle Kombination von Daten: Die Tendenz zu privater Verschuldung bei vielen Kunden nimmt zu, zugleich aber bröckeln die Immobilienpreise. Wenn diese Kurven weiter auseinandergehen, droht eine neue Bankenkrise, diesmal ausgehend von Großbritannien. Bei einem No-Deal-Brexit wird mit einem Absturz von Immobilienpreisen um 33 Prozent binnen drei Jahren gerechnet – massenhaft würden Kredite platzen, die Kettenreaktionen könnten ganz Europa erzittern lassen.

Schon in den letzten Tagen flackerten mitunter am Finanzplatz London in beängstigender Weise die Lichter. Der Pfundkurs bewegte sich in dramatischen Zickzacklinien, an der Aktienbörse verbuchten Banken zeitweilig zweistellige Verluste. Umso genauer hörten die Unterhausabgeordneten zu, als ihnen soeben der Chef der Bank of England, Mark Carney, einen Besuch abstattete. Carney ist seit Langem als Brexit-Gegner bekannt, er hält den Austritt für einen einzigen Unfug. Schlimmer noch als der Brexit sei ein No-Deal-Brexit, warnte er. Dann drohe die schlimmste Krise seit den Siebzigerjahren.

Von Katrin Pribyl und Matthias Koch

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