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Welt Donald Trump erwägt Begnadigung von Manafort
Mehr Welt Donald Trump erwägt Begnadigung von Manafort
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11:47 23.08.2018
Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort als Häftling. Quelle: Alexandria Detention Center/AP
Alexandria

Nach dem Urteil gegen Paul Manafort und dem Schuldeingeständnis Michael Cohens fallen die Reaktionen aufseiten der US-Demokraten deutlich aus: Beide Fälle zeigten, bei den Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller handele es sich nicht um eine „Hexenjagd“, teilten die führenden Demokraten in den Geheimdienstausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses am Dienstag (Ortszeit) mit. US-Präsident Donald Trump nutzt den Begriff „Hexenjagd“ immer wieder, um die Ermittlungen zu diskreditieren.

Donald Trump hingegen hält an seiner Verschwörungstheorie fest. In einem Interview mit seinem Lieblingssender „Fox News“ sagte Trump, auf die Frage, ob er Paul Manafort begnadigen wolle: „Ich habe großen Respekt davor, was er alles durchgemacht hat. Er hat für Ronald Reagan gearbeitet, für Bob Dole, für viele Leute über viele Jahre hinweg. Was man ihm jetzt vorwirft, das kann man jedem Berater oder Lobbyisten in Washington vorwerfen. Und schauen Sie, was für Leute für Hillary Clinton arbeiten und die Verbrechen, die sie begangen hat – dagegen tut das Justizministerium nichts ...“ ließ Trump seine Reaktion auf die Frage offen. Die Fox-Journalistin Ainsley Earhardt, die das Interview mit Trump geführt hatte, sagte, Trump erwäge Manafort zu begnadigen und habe das auch gesagt. „Ich glaube, Manafort tut ihm leid. Sie waren Freunde, und er nimmt an, dass Manafort nur in die Sache hineingeraten sei, weil er für ihn (Trump) arbeitete, den die Leute so hassen.“

In einem Tweet hatte Trump zuvor Manaforts Charakterstärke gepriesen und seine Taten, derentwegen er verurteilt wurde, verharmlost. „Es tut mir sehr leid für Paul Manafort und seine wunderbare Familie. ,Die Justiz’ hat unter anderem eine zwölf Jahre alte Steuersache hervorgeholt und immensen Druck auf ihn ausgeübt. Aber im Unterschied zu Michael Cohen beugte er sich nicht und erfand keine Geschichten, um einen Deal zu erreichen. Ich habe großen Respekt vor diesem tapferen Mann“.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen, hatte sich unter anderem wegen Bankbetrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht schuldig bekannte. Er räumte ein, in Absprache mit dem heutigen Präsidenten die Zahlung sechsstelliger Summen Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels und Ex-Playmate Karen McDougal arrangiert zu haben, um die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Darauf nahm Trump bei „Fox and Friends“ Bezug, indem er fälschlicherweise sagte, Schweigegeldzahlungen seien „gar keine Verstöße gegen Wahlkampffinanzierung“. Schließlich habe er die Zahlungen persönlich erstattet und nicht mit Wahlkampfmitteln.

Demokraten warnen vor „grobem Machtmissbrauch“

Das US-Bundesgesetz beschränkt die Summe, die Einzelpersonen an Wahlkampagnen spenden dürfen, Unternehmen sind direkte Spenden verboten und Überweisungen müssen offen gelegt werden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte, durch die Fälle Manafort und Cohen werde deutlich, dass Trumps Wahlkampfteam Menschen mit unehrlichen Geschäftsbeziehungen und Interessen im Ausland aufgenommen habe. Senator Mark Warner warnte, ein jeglicher Versuch Trumps, Manafort zu begnadigen oder sich in die Russland-Ermittlungen einzumischen, würde einen „groben Machtmissbrauch“ darstellen und den US-Kongress zum Handeln zwingen.

Begnadigung Manaforts wäre wie Watergate

Ähnlich kritisch äußerte sich sein demokratischer Kollege, Senator Patrick Leahy: Eine Begnadigung Manaforts würde eine Gegenreaktion im Kongress auslösen und „Watergate darüber schreiben lassen“. In der Watergate-Affäre waren 1972 fünf Männer ins Wahlkampfhauptquartier der Demokraten eingebrochen. Der damalige Präsident Richard Nixon versuchte, seine Verwicklung in die Aktion zu verschleiern und trat schließlich angesichts fortschreitender Ermittlungen zurück, um einer Amtsenthebung zu entgehen.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal kritisierte gleich das gesamte Weiße Haus. Es sehe mehr und mehr wie ein „kriminelles Unternehmen“ aus, beklagte er. Spekulationen über eine mögliche Begnadigung Manaforts oder Cohens müssten jetzt enden. Es dürfe nicht zu Machtmissbrauch oder einer möglichen Behinderung der Justiz kommen.

Von RND/AP/dk