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Welt Polizei und Städte warnen vor Diesel-Fahrverboten
Mehr Welt Polizei und Städte warnen vor Diesel-Fahrverboten
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14:02 22.02.2018
Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Diesel-Fahrverbote.  Quelle: Marcus Führer
Berlin/Hannover

 Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge wächst die Nervosität in Städten und Gemeinden. Mit Spannung wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet, das am Donnerstag über die Frage verhandelt, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Die Deutsche Umwelthilfe will solche Verbote gerichtlich erzwingen, weil in etlichen Städte, darunter auch Hannover, Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland warnen bereits, dass die Einhaltung nicht zu kontrollieren wäre. „Die Durchsetzung eines Diesel-Fahrverbots wird zum Problem für die Polizei“, sagte Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, der HAZ. „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das zu zusätzlichen Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen führen wird. Bereits jetzt kommen dringend notwendige Verkehrssicherheitsmaßnahmen viel zu kurz.“ Ähnliche äußerten sich am Wochenende führende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Besorgt zeigte sich auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund: Diesel-Fahrverbote „würden das Leben in unseren Gemeinden radikal verändern und auch Menschen und Gewerbetreibende treffen, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben“, sagte dessen Sprecher Thorsten Bullerdiek der HAZ. „Für die Lösung der Feinstaubproblematik wäre es sinnvoller, wesentlich stärker als bisher den öffentlichen Personennahverkehr zu ertüchtigen“, so Bullerdiek weiter. Hier müsste ein leistungsfähiges Angebot geschaffen werden – natürlich mit Hilfe des Bundes.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, Fahrverbote würden die Fahrer von Dieselfahrzeugen in unverhältnismäßig harter Weise belasten. Außerdem befürchte er, dass es eher zu einer „Verschlimmbesserung der Umweltlage“ komme, wenn viele Dieselfahrzeuge de facto verboten würden. Dann nämlich sei ein Umstieg auf mit Benzin angetriebene Autos zu erwarten, was einen deutlich höheren CO2-Ausstoß zur Folge hätte. „So käme man von einem Übel ins Andere“, sagte Weil und verwies darauf, dass ab dem Jahr 2020 höhere CO2-Grenzwerte gelten würden. Bei den Dieselfahrzeugen geht es um einen zu hohen Stickoxid-Ausstoß. Ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote böten nur begrenzte Lösungsansätze, mahnte Weil. „Wesentlich sinnvoller ist es nach meiner Überzeugung, den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität zu beschleunigen.“ 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, plädiert für die Einführung der blauen Plakette. Sie ist für Diesel mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 gedacht, die dann von Fahrverboten ausgenommen wären. Die Bundesregierung lehnt die Einführung bisher ab. „Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin“, kritisierte Dedy. 

Von Michael B. Berger und Tobias Morchner

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