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„Wir wollen keine Steuern erhöhen“

Kanzlerin Merkel in Gießen „Wir wollen keine Steuern erhöhen“

„Arbeit mit Menschen“ soll genauso gut bezahlt werden wie „Arbeit an den Maschinen“, verspricht Angela Merkel in der Pflege tätigen Menschen. Doch nicht alle, die zur Kundgebung kommen, hören auch zu.

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3500 Menschen wollten die Bundeskanzlerin gestern in Gießen sehen.

Quelle: Thorsten Richter

Gießen. Pünktlich traf sie ein und wurde, von dramatischer Musik begleitet, am Rand der Menschenmenge nach vorn zur Bühne geleitet. Ein Ruck ging durch die gut 3 500 Menschen, die die Kanzlerin auf dem Gießener Brandplatz erwarteten. Hunderte Handys wurde gezückt und hochgehalten, möglichst nah schoben sich die Bürger für einen Moment an den Tross mit Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier heran.
Auf der anderen Seite des Platzes, wo sich verschiedene Merkel-Kritiker aus dem rechten Lager mit Plakaten versammelt hatten, ertönte in diesem Moment wütendes Gebrüll und ein erster Trillerpfeifenschwall, der anschließend über die gesamte Redezeit hinweg anhielt. Bis auf einige Wortgefechte blieb es allerdings am Rande der Kundgebung ruhig.

Wahlkampfendspurt mit der Kanzlerin: Vor 5000 Menschen warb Angela Merkel am Donnerstag in der Gießener Innenstadt um das Vertrauen der Wähler für eine weitere Amtszeit. Proteste mit Trillerpfeifen begleiteten ihre Rede.

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In ihrer Rede sorgte die Bundeskanzlerin für wenig Überraschungen. Auch wenn die Haushaltslage im Moment gut sei: „Wir werden auch in den nächsten vier Jahren nicht auf Pump leben“, stellte Angela Merkel im Hinblick auf ihre mögliche vierte Amtszeit klar. Viel mehr wolle sie den Status quo er- und an ihrer Politik festhalten, sagte die CDU-Chefin. Denn: „Wir wollen, dass ‚Made in Germany‘ auch noch in fünf oder zehn Jahren genauso einen Klang hat wie heute.“ Sie kündigte an: „Wir wollen keine Steuern erhöhen, sondern Sicherheit für Investitionen schaffen.“ Kleinere und mittlere Einkommen wolle sie entlasten, etwa indem Kinder bei den Steuerfreibeträgen den Erwachsenen gleichgestellt werden. Und wenn eine Familie davon steuerlich nicht profitiere, wolle die CDU 25 Euro mehr Kindergeld zahlen. Für alle Bürger soll sich demnächst der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags auswirken.

Das Breitbandnetz solle nun zügig ausgebaut werden. „Jeder muss Zugang zu schnellem Internet haben. Das gehört heute dazu wie der Zugang zu Strom und Wasser.“ Dies sei umso wichtiger, da mit einem geplanten digitalen Bürgerportal auch die Bürokratie Schritt für Schritt abgebaut werden solle.
Insgesamt will die CDU bürgernah bleiben. Kommunen und Familien sollen weiter gestärkt werden. „Wir wollen Politik nah am Menschen machen“, erklärte Merkel – in der Stadt wie im ländlichen Raum. Beim Thema Rente hielt sie sich unterdessen bedeckt. Dafür fand zuvor auf der Bühne der Mardorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck klare Worte, der die Rentenpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als „Raubzug gegen die junge Generation“ bezeichnete.

Schwerpunkt in der Politik der Bundesregierung solle neben der Familie auch das Ehrenamt bleiben. Dort wo aber hauptamtliche Tätigkeiten gebraucht würden, etwa im Bereich der Pflege, müsse auch eine bessere Bezahlung erfolgen. „Arbeit mit Menschen ist genauso gut zu bezahlen, wie Arbeit an den Maschinen“, sagte die Kanzlerin.

In Richtung der lautstarken Gegendemonstranten sagte die Kanzlerin: „Indem man eine Pfeife in den Mund nimmt und brüllt, wird man die Probleme nicht lösen.“ Sie freue sich aber über friedliche Proteste wie die der ebenfalls anwesenden Greenpeace-Aktivisten und könne verstehen, dass Menschen die Verkehrswende sofort wollen würden. „Das muss aber erst erarbeitet, erst erforscht werden“, sagte sie. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die deutsche Automobilindustrie 870 000 Menschen Arbeit verschaffe.

Schon vor ihrer Ankunft hatte der Auftritt der CDU-Spitzenkandidatin in Gießen polarisiert. An einer angemeldeten Wahlkampfaktion der AfD in Rufweite des CDU-Veranstaltungsortes nahmen etwa 50 Menschen teil, zu einer Gegendemonstration des DGB kamen etwa 250. Anders als angekündigt, verzichteten NPD-Anhänger auf eine Aktion.

von Tobias Kunz
und Michael Agricola

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