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Publikum belohnt klare Aussagen

OP-Wahltalk Publikum belohnt klare Aussagen

Die acht Direktkandidaten stellten sich beim OP-Wahltalk im Cineplex den Fragen der Moderatoren, des Publikums im Saal sowie im Netz.

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Auf dem Podium der OP diskutierten (von links oben nach rechts unten): Hanke Bokelmann (FDP), Elisabeth Kula (Die Linke), Julian Schmidt (AfD), OP-Redakteur Carsten Beckmann, Dr. Stefan Heck (CDU), Richard Schmidtke (APPD), Stellvertretender Chefredakteur der OP Till Conrad, Sören Bartol (SPD), Daniel Baron (Freie Wähler) und Rainer Flohrschütz (Grüne).

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Neben ihren Antworten auf die direkten Fragen brachten die Einsprüche der acht Direktkandidaten untereinander häufig Klarheit darüber, für welche Politik sie stehen. Dazu hatte jeder Kandidat zwei rote Veto-Karten zur Verfügung.
Die erste rote Karte zückte Elisabeth Kula (Linke), nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck als Verdienst der Union die niedrige Arbeitslosenquote in Deutschland hervorhob, die man bis 2022 noch weiter senken wolle.

„Die Arbeitslosenzahlen sind doch geschönt“, sagte Kula. Jeder Fünfte arbeite in prekären Jobs. Heck entgegnete, junge Leute fänden heute nach der Schule schneller einen Job und die Erwerbsbiografien verliefen häufig durchgängiger.
Ein Nutzer des OP-Whatsapp-Dienstes brachte in der Social-Media-Fragerunde das erste große Streitthema auf das Podium: den Dieselskandal.

Modernes und emissionsfreies Auto aus Deutschland

„Wir wollen alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, antwortete Heck, an den sich die Frage richtete. Eine Antwort, die gleich drei Veto-­Karten hochschnellen ließ. „Was Sie hier sagen, regt mich auf“, sagte Rainer Flohrschütz (Grüne). Es gebe jedes Jahr 10 000 Tote infolge der Luftverschmutzung durch den Verkehr.

Die Industrie unternehme nichts für Nachrüstung und die Chefs würden nicht angeklagt, kritisierte Flohrschütz das Verhalten von CDU und SPD. Julian Schmidt (AfD) nutzte sein Veto, um von Heck zu erfahren, wie er zu einem Verbot von Diesel-Pkw steht. „Ich werde nicht für ein Verbot stimmen“, antwortete Heck.

Man müsse mittelfristig am Verbrennungsmotor festhalten, bis die Technik für die E-Mobilität so weit sei. Auch Hecks direkter Kontrahent, der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD), legte Veto ein. „Wer die Klimaschutzziele ernst nimmt, weiß, irgendwann ist der Verbrennungsmotor am Ende.“ Man müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit das moderne und emissionsfreie Auto aus Deutschland kommt.

Beim Klimaschutz sei Deutschland mittlerweile Vorreiter

„Da hat der zuständige Minister Dobrindt gepennt“, sagt Bartol. Diesel mit Euro-4-Norm müssten nachgerüstet werden, mit Abwrackprämien und Software-Updates sei es nicht getan.

Zuschauerin Karin Schwalm aus Marburg richtete die Frage an den CDU-Abgeordneten Heck, warum die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Klimaschutz so mager ausfalle und die Friedenspolitik so sträflich vernachlässigt worden sei. Man habe etwa nach langer parteiinterner Diskussion den Atomausstieg beschlossen, entgegnete Heck, beim Klimaschutz sei Deutschland mittlerweile Vorreiter.

Bartol beschuldigte die CDU daraufhin, sie sei die größte Bremse im Klimaschutz. Man müsse das Thema nun endlich ernstnehmen, „sonst versündigen wir uns an unseren Kindern und Enkelkindern“. Flohrschütz hakte an diesem Punkt ein.
Aktuelle Studien gingen von drei bis vier Grad im Schnitt Klimaerwärmung aus. „Das ist für uns vielleicht noch handhabbar.“

Südlich der Sahara bedeute dies aber einen Anstieg von sechs Grad – Umstände, unter denen Bauern keine Landwirtschaft mehr betreiben könnten.

Schmidt findet an Aussagen Gaulands nichts verwerflich

Zur Friedenspolitik antwortete Heck: „Es geht nicht darum neue Divisionen von Panzern zu kaufen. Aber wenn wir im Bundestag die Hand dafür heben, dass deutsche Soldaten ins Ausland gehen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie die beste Ausrüstung haben.“ Heck warf Bartol fehlenden Mut vor, dazu zu stehen was man gemeinsam beschlossen habe. Für die Nato-Absichtserklärung, die Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, habe auch SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestimmt, spielte Heck den Ball an Bartol zurück, der ihm zuvor schon mehrmals mit „Nein“-Rufen ins Wort gefallen war.

„Sie wissen, dass der Bundestag den Haushalt und die Verteidigungsausgaben beschließt“, nicht die Nato, antwortete Bartol. Wie beim Klimaschutz sei das die Methode Merkels, „immer so zu tun, als ob man etwas will, aber es nicht zu sagen“. Die SPD-Fraktion werde niemals zwei Prozent des Brutto-Inlandprodukts für Verteidigung ausgeben.

Wie beim Klimaschutz, Verteidigungs- und Rüstungsexporten brauche es dringend eine andere Politik, monierte Rainer Flohrschütz „Das, was die SPD macht, ist mir da nicht ausreichend“, machte der Grüne deutlich. „Nein, Nein, Nein, Nein, Nein“, widersprach Bartol trotzig bis genervt, schon bevor Flohrschütz seinen Satz zu Ende gesprochen hatte.

In Sachen Asylrecht schlägt im Wahlkampf kaum eine Partei so harte Töne an wie die AfD. Direktkandidat Julian Schmidt nutzte die Gelegenheit nicht, sich glaubwürdig von den umstrittenen Aussagen des Spitzenkandidats Gauland zu distanzieren. „Haben Sie keine Bauchschmerzen, wenn Alexander Gauland sagt, man solle doch wieder auf die Wehrmacht stolz sein dürfen?“, fragte Moderator Till Conrad, stellvertretender Chefredakteur der OP.

„Ich kann grundsätzlich nichts Verwerfliches daran finden“, sagte Schmidt. Deutschland habe wie kein anderes Land mit seiner schlimmen Vergangenheit aufgeräumt und müsse nicht mehr mit einer „gebückten Körperhaltung“ und dem Negativen im Hinterkopf durch das Leben gehen. „Gauland hat Namen genannt wie Staufenberg. Also wenn man darauf nicht stolz sein kann, dann weiß ich es nicht.“

"Sie haben sich entlarvt"

Veto Elisabeth Kula (Linke): „Sie haben sich entlarvt.“ Es sei sehr wohl verwerflich in einer Zeit, in der Asylbewerberheime brennen und der Mob auf der Straße tobe, zu fordern, die deutsche Geschichte anders zu betrachten. „Das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg werden wieder Nazis im Bundestag sitzen.

Dagegen werden wir uns mit aller Gewalt stellen“, sagte Kula und erntete den stärksten Applaus des Tages. Richard Schmidtke (Marburger-Pogo-Anarchisten/APPD) legte ebenfalls Veto ein und warf Schmidt vor, seine Partei verstecke sich im Fall Höcke hinter einem Parteiausschlussverfahren.

„Es ist erbärmlich, dass man wieder sagen kann, das Holocaust-Mahnmal sei ein Denkmal der Schande. Stolz auf die Wehrmacht? Das soll wohl ein Witz sein, man kann nicht mal stolz auf die Bundeswehr sein.“
Dann rang sich Schmidt doch noch zu einer Erklärung durch: „Wir distanzieren uns von rechten Parolen und Rassismus. Solche Positionen haben in unserer Partei keinen Platz.“

Gemurmel und Gelächter im Publikum ließen darauf schließen, wie viele der Zuschauer diese Aussage aufnahmen. „Wir wollen der AfD nicht weiter eine Bühne geben. Das, was ihr macht, ist faschistoid“, beschloss Flohrschütz die Diskussion zu diesem Thema.

  • Den gesamten Wahltalk samt der Wahlaufrufe und dem „Programm-Quiz“ können Sie sich auf der Facebook-Seite der OP unter facebook.com/oberhessischepresse im Video anschauen.

von Philipp Lauer

Umfrage

Einige Besucher gaben gegen Ende der Veranstaltung ihre Stimme für den Kandidaten ab, der sie am meisten überzeugt hatte. Das Ergebnis (Anzahl der Stimmen):

  1. Sören Bartol 59
  2. Elisabeth Kula 53
  3. Stefan Heck 29
  4. Rainer Flohrschütz 29
  5. Julian Schmidt 13
  6. Richard Schmidtke 13
  7. Hanke Bokelmann 11
  8. Daniel Baron 1
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