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Die Linke will den Unterschied machen

OP-Interview mit Kipping Die Linke will den Unterschied machen

Für mehr Gerechtigkeit will die Linke sich auch mit „finanzträchtigen Akteuren“ anlegen, sagt Kipping im OP-Interview.

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Katja Kipping (Die Linke) will den Wählern aufzeigen, „wohin die Reise in diesem Land auch gehen könnte“.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: Was unterscheidet Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit von dem, was die SPD darunter versteht?
Katja Kipping: Zunächst ist die Achillesferse der SPD ihre fehlende Glaubwürdigkeit. Und hinzukommt, dass sie in ihrem Wahlprogramm nicht sagt, wie sie viele ihrer Vorschläge finanzieren will. Währenddessen sind wir da ganz transparent und sagen, wir wollen Millionenerbschaften, Millioneneinkünfte, Millionenvermögen und Konzerngewinne deutlich stärker besteuern, damit wir mehr Geld für Bildung und den Kampf gegen Armut haben. Wir sind bereit, uns mit wirklich finanzträchtigen Akteuren anzulegen. Diese Bereitschaft hat die SPD nicht – leider.

OP: Das mit der Finanzierbarkeit hat man früher ja auch immer Ihrer Partei vorgeworfen.
Kipping: Das lag daran, dass man schon damals nicht unser Steuerkonzept gelesen hat. Am Einkommensteuermodell kann man das wirklich gut ablesen. Arme und Menschen mit mittlerem Einkommen werden deutlich bessergestellt. Aber ab einem gewissen Einkommen sagen wir auch, da müssen die Leute mehr bezahlen.

OP: Ab welchem Einkommen?
Kipping: Menschen mit einem Einkommen bis zu 7 100 Euro werden bessergestellt, darüber muss mehr bezahlt werden. Diese Zahl bezieht sich auch auf Singles ohne Kinder.

OP: Wie wollen Sie etwa die Anhebung des Rentenniveaus finanzieren?
Kipping: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Das verbinden wir mit dem Streiten für eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Also auch Politiker, Beamte und Selbstständige. Um dieses Niveau zu halten, hätte man zwar erstmal höhere Rentenbeiträge. Aber die Beiträge zur gesetzlichen Kasse werden hälftig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Heute sind praktisch alle Beschäftigten gezwungen, privat vorzusorgen. Und diesen Anteil tragen die Beschäftigten ganz alleine. Nach heutigen Bedingungen ist der Anteil der Beschäftigten viel größer. Die einzigen, die davon profitieren, wenn Leute gezwungen sind, auf private Vorsorge zu setzen, sind private Rentenfonds und die sogenannten Arbeitgeber, weil diese dann geringere Kosten haben.

OP: Martin Schulz vermeidet klare Ansagen zu einem rot-rot-grünen Bündnis. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Kipping: Ich kann dazu eine ganz klare Ansage machen. Bei einer Mitte-Links-Regierung, die wirklich etwas verbessert in diesem Land, würden wir sofort mitmachen und zwar sehr gerne – bei einer Regierung, die zum Beispiel das Rentenniveau erhöht, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt sowie alle Rüstungsexporte stoppt und bei der es keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, keinen Sozialabbau und keine Kampfeinsätze gibt.

OP: Es sieht nicht gut aus für ein linkes Bündnis. Das Land steht vor einer Art Rechtsruck. Was bedeutet das für die Gesellschaft?
Kipping: Es gab eine Zeit, kurz nach der Nominierung von Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, in der die Umfragewerte der SPD nach oben gingen. Das war Ausdruck davon, dass es eigentlich ein tiefes Bedürfnis nach einer machbaren Alternative links von Merkel gibt – bei der es um mehr soziale Gerechtigkeit geht, um mehr Frieden. Und das war auch glaubwürdig. In dem Moment, in dem Martin Schulz begann mit der FDP zu flirten, war die Glaubwürdigkeit wieder beschädigt – und es ging bergab mit der SPD.

OP: Wie glaubwürdig war Schulz für Sie im TV-Duell?
Kipping: Leider muss man sagen – gipfelte das Versagen der jetzigen SPD-Führung ganz klar im TV-Duell. Es gab in 90 Minuten Gespräch bei kaum einem Thema einen substanziellen Unterschied. Und so mobilisierst du nicht. Natürlich gibt es Leute, die haben Angst vor einer möglichen Mitte-Links-Regierung. Aber um im Gegenzug Begeisterung dafür zu wecken, musst du der Fantasie Futter geben, wohin die Reise in diesem Land auch gehen könnte. Zum Beispiel für eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit der wir dann endlich mehr Geld haben, um mehr Personal in Pflege und Gesundheit einzustellen. Zu sagen, stellt euch mal vor, es gibt eine Gesellschaft, in der kein Kind mehr in Armut leben müsste, weil wir eine Kinder-Grundsicherung haben. Darauf machen wir als Linke Appetit. Aber den Ausfall der SPD können wir alleine nicht komplett kompensieren.

"Man gibt niemals vorher auf"

OP: Jetzt haben Sie gut beschrieben, wie ein Linksruck aussehen würde. Was passiert, wenn es einen Rechtsruck gibt?
Kipping: Naja, wir haben ja noch eine gute Woche bis zur Wahl. Ich werde mich nicht damit abfinden, dass es einen Rechtsruck gibt. Wir sind wild entschlossen, die FDP, die für soziale Kälte steht und die AfD, die für Hetze steht, hinter uns zu lassen und uns Platz drei zu nehmen. Da geht es um mehr als um die Bronzemedaille, sondern darum, welcher politische Kurs Rückenwind bekommt. Und ich kämpfe dafür, dass es ein Kurs der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens wird.

OP: Da muss ja noch einiges passieren.
Kipping: Man gibt niemals vorher auf. Es ist schlimm genug, wenn das die SPD gemacht hat. Und vielleicht auch die Grünen, die sich nur noch darum streiten, dass sie der Juniorpartner von Merkel sein dürfen. Wir sagen ganz klar, es gibt eine Partei, die den Unterschied macht – und das ist die Linke.

OP: Zu Ihrer Friedenspolitik: Wie kann Deutschland seiner Rolle in der internationalen Politik gerecht werden, wenn die Bundeswehr keine Auslandseinsätze starten darf?
Kipping: Ich finde, dass Deutschland wirklich global Verantwortung übernehmen sollte. Aber das beginnt damit, dass man das Falsche unterlässt. Und dazu gehören Rüstungsexporte und Kriegseinsätze. Mit dem Geld, das wir in die Rüstung stecken, könnten wir wirkliche Entwicklungszusammenarbeit finanzieren, die vor Ort eine eigenständige Entwicklung ermöglicht. Ich glaube, dass dieses Geld nachhaltiger investiert ist. Wir müssen uns doch nur die Bilanz von 16 Jahren Krieg gegen den Terror anschauen. Vorher gab es einige hundert gewaltbereite Terroristen, jetzt gibt es Zehntausende. Die Idee, den Terror mit Bomben zu bekämpfen, hat sich als ein großer Irrtum erwiesen.

OP: Wie sollte denn Ihrer Ansicht nach die Bundesregierung mit der Türkei und dem Präsidenten Erdogan umgehen?
Kipping: Es gibt gerade im Wahlkampf so einen Überbietungswettbewerb, wer am stärksten Erdogan kritisiert. Ich finde da vieles, was aus den Reihen von CDU und SPD kommt, unglaubwürdig. Denn wenn man Erdogan mal wirklich klare Kante zeigen wollte, müsste man die militärische Zusammenarbeit beenden. Alleine in diesem Jahr hat es noch Rüstungsexporte in Höhe von 25 Millionen Euro in die Türkei gegeben. Das muss man sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus Konya zurückziehen. Das finde ich ist ein klares Zeichen, ein klares Signal. Und da sehe ich keinerlei Bewegung, weder bei SPD noch bei der CDU.

OP: Würde das helfen, die in der Türkei inhaftierten Menschen frei zu bekommen?
Kipping: Ob es bei einem Despoten wie Erdogan ein Mittel gibt, das sicherstellt, dass Leute frei kommen, weiß niemand. Aber eins muss klar sein: Wir müssen klare Kante zeigen und alles tun, um die demokratische Opposition, die es in der Türkei gibt, deutlich zu unterstützen. Dazu gehören die Kurdinnen und Kurden. Alle Gelder, die im Vorfeld der Beitrittsverhandlungen an das Erdogan-Regime gehen, müssen sofort eingefroren werden. Für das Regime Erdogan darf es keinen Euro mehr geben.

OP: Auch nicht im Rahmen des Flüchtlingspaktes?
Kipping: Der Flüchtlingspakt ist ja die Wurzel dessen, warum die Bundesregierung so erpressbar ist. Man sollte lieber das Geld in die Camps der UNHCR, der Weltflüchtlingshilfe, stecken, weil diese chronisch unterfinanziert sind. Was ich unerträglich fand, ist, dass Merkel vor kurzem noch Flüchtlingscamps dort besichtigt und hochgepriesen hat. Dabei wissen wir, dass es gerade in der Türkei in Flüchtlingscamps verheerende Vorfälle gibt. Da kann eine Bundeskanzlerin nicht hinfliegen und alles als mustergültig bezeichnen.

von Philipp Lauer

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