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Welt Die Gewinner und Verlierer der Brinkhaus-Wahl
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16:38 26.09.2018
Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Am Tag nach dem Kauder-Erdbeben und der Wahl von Ralph Brinkhaus zum CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sortieren sich die Reihen in der Union. Und es stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Ein Überblick.

Gewinner:

Ralph Brinkhaus

Der 50-jährige Kauder-Nachfolger ist der Mann der Stunde in der Union – und damit Projektionsfläche. Mit dem Ostwestfalen, der sich bisher ausschließlich als Fachpolitiker einen Namen gemacht hat, wird die Hoffnung auf frischen Wind, einen anderen politischen Stil und mehr Unabhängigkeit gegenüber Angela Merkel und dem Kanzleramt verbunden. Am Mittwoch absolvierte er seine ersten Termine im Kanzleramt, traf die Regierungschefin beim Frühstück der Unions-Minister vor der Kabinettssitzung.

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Quelle: imago/Reiner Zensen

Armin Laschet

Auch wenn er Brinkhaus‘ Kandidatur nicht unterstützt hatte: Die NRW-CDU, deren Vorsitzender Laschet ist, gewinnt in Berlin an deutlich Einfluss. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat zuletzt deutlich an Profil gewonnen. Auf ihn könnte es zulaufen, sollte sich Merkel festlegen, beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nicht noch einmal als Vorsitzende zu kandidieren. Laschet verfügt mit dem größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen über viel Hausmacht.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Quelle: imago/Klaus W. Schmidt

Wolfgang Schäuble

Der 76-Jährige bleibt die graue Eminenz in der Union, hat als Bundestagspräsident längst eine neue Rolle gefunden, hat in der Union unverändert große Autorität, jede Wortmeldung vom ihm Gewicht. Mit Brinkhaus rügt nun ein Fachpolitiker an die Spitze der Fraktion, der etwa in Fragen der Euro-Politik voll auf der harten Linie liegt, die Schäuble immer vertreten hat. Der frühere Finanzminister ist vor allem als Moderator gefragt, wenn es darum geht, die Weichen für die Nach-Merkel-Ära zu stellen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Quelle: imago/Agentur 54 Grad

Andrea Nahles

Noch nicht einmal eine Woche ist es her, da musste Nahles wegen ihrer Fehler in der Causa selbst gegen Autoritätsverlust in den eigenen Reihen kämpfen. Die Querelen in der Union passen der SPD-Chefin prima in den Kram, weil sie von ihren eigenen Problemen ablenken. Das Scheinwerferlicht fällt jetzt vor allem auf Merkel. Für Nahles kommt ein Punkt hinzu: Mit Brinkhaus als Gegenüber in der Unionsfraktion kann sie bei Null anfangen, versuchen, Vertrauen aufzubauen: Ihr Verhältnis zu Kauder war bisweilen schwierig.

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Verlierer:

Volker Kauder

13 Jahre Fraktionsvorsitz – der 69-Jährige muss nun das Chefbüro in der Unionsfraktion räumen. Abgestraft zu werden für Fehler, die auch Merkel zu verantworten hat, ist bitter für den Mann, der bislang zu den wichtigsten Stützen ihrer Kanzlerschaft gehörte, mit ihr regelmäßig sonntags die Marschroute für die wichtigsten Themen der kommenden Woche besprach. Kauder plötzlich Hinterbänkler? Noch vor wenigen Tagen hätte sich das in der Union kaum jemand vorstellen können.

Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Quelle: imago/Douglas Abuelo

Angela Merkel

Kauders Niederlage ist ihre Niederlage. Das hat Angela Merkel selbst eingeräumt. Die Kanzlerin und CDU-Chefin steht nun vor entscheidenden Tagen, womöglich Wochen der Selbstprüfung. Über ihren Sprecher ließ sie jetzt ausrichten, dass sie keinesfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde. Merkel sondiert, peilt die Stimmung, will weitere Fehler vor den wichtigen Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober unbedingt vermeiden. Immer hat sie gesagt, für sie würden Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz zusammengehören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Getty Images

Lesen Sie auch: Kauder-Abwahl: Das Ende einer politischen Schicksalsgemeinschaft

Horst Seehofer

Der CSU-Chef und Bundesinnenminister ist angezählt, wegen seines Agierens im Asylstreit der Union vor der Sommerpause, aber auch wegen seines Umgangs mit dem Fall Maaßen. Seiner ausdrücklichen Wahlempfehlung für Kauder folgten auch viele CSU-Bundestagsgeordnete nicht. Seehofers politisches Schicksal dürfte sich rasch nach der Bayern-Wahl am 14. Oktober klären. Im immer wahrscheinlicheren Fall eines CSU-Desasters wäre der Parteichef der Sündenbock, müsste nach Lesart vieler in der CSU die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: imago/Emmanuele Contini

Jens Spahn

Bereits mehrfach hatte der Münsterländer mit dem Job des Fraktionschefs der Union geliebäugelt. Doch dann kam alles anders: Merkel bot ihm das Bundesgesundheitsministerium an. Ein schwieriges Ressort, in dem es kaum etwas zu gewinnen gibt. Seitdem ist Spahn nicht mehr der Generalist, der er mal war. Und hat Schwierigkeiten, sich weiter in Stellung zu bringen für die Merkel-Nachfolge. Die Entscheidungen darüber könnten schneller fallen als gedacht. Hinzu kommt: Mit Brinkhaus rückt ein weiterer Nordrhein-Westfale auf eine Top-Funktion in der Union. Schon aus Proporzgründen wird es deshalb schwieriger für Spahn.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Quelle: Fabian Sommer/dpa

Von RND/ Rasmus Buchsteiner

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