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Welt Deutsche Post darf Porto (noch) nicht erhöhen
Mehr Welt Deutsche Post darf Porto (noch) nicht erhöhen
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09:35 01.11.2018
Die Post möchte das Porto für Briefe erhöhen (Symbolbild). Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Bonn

Die Deutsche Post muss mit der ursprünglich zum Jahreswechsel geplanten Erhöhung des Briefportos warten. Weil sie nicht alle notwendigen Daten eingereicht hat, legte die Bundesnetzagentur am Mittwoch das Genehmigungsverfahren für die Preiserhöhung auf Eis. „Eine endgültige Entscheidung ist wegen der aktuellen Umbrüche bei der Deutschen Post AG nicht möglich“, begründete der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, den Schritt. Die derzeit gültigen Preise blieben daher vorerst in Kraft. Eine Entscheidung über das künftige Postporto kündigte die Netzagentur für das erste Halbjahr 2019 an.

Auf Preissenkungen können die Postkunden aber wohl nicht hoffen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand sei „nicht mit sinkenden Entgelten zu rechnen“, heißt es im Beschluss der Bundesnetzagentur. Das Porto für Standardbriefe war zuletzt 2016 von 62 auf 70 Cent gestiegen. Berichte, die Post strebe eine Erhöhung auf 80 Cent an, hatte das Unternehmen als Spekulationen bezeichnet. Preiserhöhungen im lizenzierten Briefgeschäft müssen von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Deutsche Post muss Informationen nachliefern

Hintergrund für den vorläufigen Stopp des Verfahrens ist die Gewinnwarnung der Post aus dem vergangenen Sommer. Vorstandschef Frank Appel hatte im Juni wegen anhaltender Probleme im heimischen Brief- und Paketgeschäft ein umfangreiches Kostensenkungsprogramm angekündigt, zu dem unter anderem teure Vorruhestandsregelungen für Beamte und zusätzliche Investitionen gehören. Kurz darauf trennte sich die Post von ihrem für das Geschäftsfeld zuständigen Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes.

Die Bundesnetzagentur bemängelte, dass die Post die Kosten und künftigen Einsparungen des Programms nicht ausreichend nachgewiesen habe. „Unsere Entscheidung für die kommenden Jahre ist nur belastbar, wenn wir die Kostensituation und Umsatzentwicklung beurteilen können“, sagte Behördenchef Homann. Die Post wolle die geforderten Angaben bis zum 30. November nachliefern, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur.

So entscheidet die Netzagentur über das Porto

An der Börse erwischte die Entscheidung der Netzagentur die Aktie die Deutschen Post kalt. Sie rutschte zeitweise mit knapp vier Prozent ins Minus und landete abgeschlagen am Dax-Ende. Die Post kämpft ohnehin mit Ertragsproblemen. Bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das zweite Quartal hatte sie einen Gewinnrückgang um 14 Prozent gemeldet. „Wir haben nach wie vor Herausforderungen“, hatte Finanzchefin Melanie Kreis damals gesagt.

Die Bundesnetzagentur entscheidet in einem dreistufigen Verfahren über Preiserhöhungen beim Briefporto. Zunächst legt sie auf der Basis der von der Post eingereichten Unterlagen einen Rahmen für die künftigen Preise fest. In einem darauf folgenden Konsultationsverfahren können sich die Post, deren Wettbewerber, Verbraucherverbände und das Bundeskartellamt dazu äußern.

Erst wenn die Netzagentur ihre Vorgaben danach endgültig festgelegt hat, darf die Post die konkreten Preise für Briefe und Postkarten zur Genehmigung einreichen. Dieses Verfahren könne nicht so zügig abgeschlossen werden, dass höhere Preise zum Jahreswechsel eingeführt werden könnten, teilte die Behörde mit.

Von RND/dpa

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