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22:21 29.08.2018
Teure Vorsorge: Verbesserungen für Rentner belasten den Bundeshaushalt bis 2025 mit 30 Milliarden Euro. Quelle: Foto: dpa
Berlin


Das Bundeskabinett hat das schwarz-rote Rentenpaket auf den Weg gebracht. Außerdem sind Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung geplant. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Beschlüssen.

Welche zentralen Festlegungen enthält das Rentenpaket?

Bis 2025 soll es eine „doppelte Haltelinie“ geben: So soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Gleichzeitig wird eine gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent für den Rentenbeitragssatz eingeführt, der noch bei 18,6 Prozent liegt.

Was ist bei der Mütterrente vorgesehen?

Geplant sind Verbesserungen bei Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern. Sie erhalten ab 2019 bei der Rente künftig ein halbes Erziehungsjahr pro Kind zusätzlich angerechnet. Pro Kind wäre das eine Rentenerhöhung um aktuell etwa 16,02 Euro im Westen und rund 15,35 Euro im Osten. Väter, die ihre Kinder betreut haben, können dies auch beantragen, benötigen dafür aber das Einverständnis der Mutter. Zunächst sollten von der Mütterrente II nur Eltern mit mindestens drei Kindern profitieren. Arbeitsminister Heil setzte sich nun mit seinem Vorschlag durch, alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern besserzustellen.

Was ändert sich für krankheitsbedingte Frührente?

Wer künftig aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Job ausscheiden muss, soll bessergestellt werden. Dafür wird die Zurechnungszeit analog zur steigenden Regelaltersgrenze verlängert. Das bedeutet: Die Rente Erwerbsgeminderter wird so berechnet, als hätten sie bis zum aktuellen Rentenalter weitergearbeitet. Diejenigen, die bereits jetzt eine Erwerbsminderungsrente beziehen, gehen jedoch leer aus.

Was haben Geringverdiener von der Reform?

Arbeitnehmer mit einem kleinen Einkommen sollen künftig weniger Sozialabgaben zahlen. Dies gilt bis zu einer Grenze von 1300 Euro Einkommen. Ein Arbeitnehmer mit 850 Euro monatlich hätte pro Jahr 270 Euro mehr.

Was kostet das Rentenpaket?

Bis 2025 entstehen zusätzliche Ausgaben von 30 Milliarden Euro. Die Ausweitung der Mütterrente schlägt mit jährlich etwa 3,7 Milliarden Euro zu Buche. Für die Rente soll deutlich mehr Steuergeld fließen – über einen Fonds, der ab 2021 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgefüllt werden soll.

Was ändert sich in der Arbeitslosenversicherung?

Der Beitragssatz von 3 Prozent wird ab 2019 um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Möglich wird das durch eine Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit von mehr als 20 Milliarden Euro. Außerdem vorgesehen: zusätzliche Mittel für Weiterbildung sowie niedrigere Hürden für den Arbeitslosengeldbezug.

Haben Beitragszahler unter dem Strich mehr?

Ein Durchschnittsverdiener wird durch den niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um knapp 15,80 Euro pro Monat entlastet. Allerdings: Das ist nur ein Teil der Rechnung. In der Pflege ist für 2019 eine Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte zwar noch nicht beschlossen, aber absehbar.

Lesen Sie auch unseren Kommentar zu den Koalitionsbeschlüssen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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