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Welt „Er muss mich sehen und aushalten“
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14:29 24.09.2018
Cem Özdemir bei der Schwörrede des Ulmer Stadtoberhaupts (Archivfoto). Quelle: Stefan Puchner/dpa
Berlin

Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir seine Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden, das klarmache: „Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“ Er fügte an, auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen. „Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“

Christian Lindner schlägt Einladung aus

Özdemir warnte vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. „Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut.“

Zuvor hatte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, er schlage die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt ebenfalls nicht teil

Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Kanzlerin Angela Merkel soll den Termin ebenfalls abgesagt haben, berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf Regierungskreise. Ob aus politischen Gründen ist jedoch unklar. Die Kanzlerin nahm auch bisher nur an sehr wichtigen Abendterminen im Schloss Bellevue teil.

Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu gehören anders als bei früheren Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Von RND/dpa