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Welt Bundesregierung erlässt DFB und UEFA Steuern für EM 2024
Mehr Welt Bundesregierung erlässt DFB und UEFA Steuern für EM 2024
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06:24 05.12.2018
Die Stimmung ist (meistens) gut, die Einnahmen sprudeln: Für die Bundesregierung Grund genug, die Uefa mit gewissen Steuern zu verschonen. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat eingeräumt, den Veranstaltern der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland besondere Steuer-Erleichterungen zugesagt zu haben. Zur Höhe des Steuernachlasses wollte sich das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Grünen jedoch nicht äußern.

Für deren haushaltspolitischen Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, ist diese Informationsverweigerung „unverschämt“: Gerade bei einem Konzern wie der Europäischen Fußball-Union (Uefa), „der immer wieder wegen massiver Korruption in den Schlagzeilen steht, haben die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viele Millionen schwer das Steuergeschenk der Bundesregierung an diesen Großkonzern ist“, sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auf Anfrage der Grünen nach „steuerlichen oder sonstigen finanziellen Privilegien, Vergünstigen oder Ausnahmen“, die die Bundesregierung der Uefa oder dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) eingeräumt hätten, bestätigte das Finanzministerium die Zusage solcher Verabredungen. Ziel sei die „Unterstützung der Bewerbung des DFB um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 in Deutschland“ gewesen. Über die Höhe des Nachlasses will die Bundesregierung allerdings nichts verraten: „Die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses lässt es nicht zu, die Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu offenbaren“, heißt es in dem Schreiben, das dem RND vorliegt.

Fußball-EM von „besonderem öffentlichen Interesse“

Rechtsgrundlage für die sogenannten Steuergarantien sei aber das Einkommenssteuergesetz, laut dem Einkommens- oder Körperschaftssteuer in besonderen Fällen „ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden (können), wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt“. Bei der Ausrichtung einer Fußball-EM sei das der Fall. Wie hoch mögliche Steuerausfälle oder -gewinne in der Summe seien, könne man nicht sagen, weil auch denkbar sei, dass ohne die Nachlässe die EM nicht in Deutschland stattfände und dann unter anderem Mehreinnahmen bei Umsatz- und Verbrauchersteuern durch anreisende Fans wegfielen.

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sagte dem RND: „Die UEFA ist ein Milliardenkonzern und wird einen Riesengewinn bei der EM einstreichen.“ Allein bei der EM 2016 in Frankreich habe die Uefa 1,9 Milliarden Euro Umsatz und einen Gewinn von rund 800 Millionen Euro verbucht. Vor diesem Hintergrund sei die „Geheimnistuerei“ des Finanzministeriums unangemessen, so Kindler. Auch der Verweis auf das Steuergeheimnis tauge nicht: „Die Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung ist gesetzlich klar geregelt. Das Steuergeheimnis spielt hier also keine Rolle.“

Türkei hätte ganz auf Steuern verzichtet – und Deutschland?

Bei der Vergabe der Fußball-EM 2024 war der letzte verbliebene Konkurrent Deutschlands im Rennen um die EM 2024 die Türkei. Diese hatte der UEFA laut Medienberichten sogar totale Steuerfreiheit zugesichert. Steuervergünstigungen bei größeren Sportveranstaltungen sind inzwischen fast zur Regel geworden.

Kürzlich musste die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) zugeben, dass sie in den vergangenen 20 Jahren zwölf Mal derartige „Nachlässe“ für Veranstalter gewährt hat. Schäffler: „Mich ärgert die Pharisäerhaftigkeit der GroKo. Man beklagt, dass Unternehmen wie Google oder Amazon keine Steuern zahlen, gewährt dann aber kommerziellen Sportbetreibern einfach so Steuerfreiheit.“

Von Steven Geyer/RND

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