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Welt Rechnungshof rügt Scheuers Autobahn-Plan
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01:00 13.10.2018
„Krachende Ohrfeige“: Opposition und Bundesrechnungshof werfen Verkehrsminister Rechnungstricks vor Quelle: Fabian Sommer/dpa
Berlin

Neuer Ärger für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): In ungewöhnlich drastischen Worten rügt der Bundesrechnungshof die milliardenschweren Pläne des Bundesverkehrsministers, ein Autobahn-Teilstück in Hessen zu privatisieren – und zugleich mit Steuergeld zu fördern.

Das Ministerium könne nicht nachweisen, dass die von Scheuer für 2020 angestrebte „öffentlich-private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Anschluss der A49 an die A5 billiger sei als ein Bau in staatlicher Hand, erklärt der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem 15-seitigem Bericht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vielmehr weise die Kalkulation des Ministeriums dazu absichtliche Lücken und Mängel auf. Dass der Bau in ÖPP schöngerechnet werden muss, legt nahe, dass er eben nicht günstiger ist.

Zudem erfüllt die Ministeriumsrechnung laut dem Schreiben von Anfang Oktober nicht die Bedingungen, unter denen der Bundestag das Staatsgeld in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für das Bauprojekt bewilligt hat. „Der Bundesrechnungshof“, schreiben deshalb die sonst sehr diplomatischen Finanzprüfer der weisungsfreien Behörde, „sieht im Vorgehen des BMVI eine grobe Missachtung des Parlaments.“

Ministerium rechne „nicht sachgerecht und methodisch falsch“

Weil „wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses nicht umgesetzt und damit die mit der Aufhebung der Sperre verbundenen Vorgaben nicht erfüllt“ seien, müsse der Bundestag die in Aussicht gestellten 1,1 Milliarden Euro Steuerzuschuss also wieder zurückziehen. In der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ministeriums fehlten vor allem die Kosten, für die der Bund aufkommen müsse, falls der Bauträger es nicht könne. Das sei „nicht sachgerecht und methodisch falsch“ und trotz Aufforderung durch Rechnungshof und Bundestag nicht korrigiert worden.

Hinzu komme, dass spätestens ab 2021 die neue Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen die Auftragsverwaltung des Bundes ablösen soll. Diese durfte nur gegründet werden, weil sie Kosten sparen soll – was aber ebenfalls in Scheuers Kostenvergleich nicht auftaucht.

Das Verkehrsministerium teilte dazu auf RND-Anfrage mit, zu diesem „laufenden Verfahren im parlamentarischen Raum“ werde „derzeit nicht presseöffentlich Stellung genommen“.

Grüne fordern Verbot von ÖPP beim Autobahn-Bau

Die Opposition wertet den Prüfbericht als „krachende Ohrfeige für das Verkehrsministerium“: „Selten war ein Rechnungshofbericht so vernichtend wie dieser“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler, dem RND. „Er zeigt, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften im Verkehrsbereich endlich verboten gehören.“ Sie seien teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren und „am Ende nur ein fettes Geschäft für die Konzerne“. Scheuer müsse „unverzüglich die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 stoppen“, so Kindler. Andernfalls müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Notbremse ziehen.

Der Bau der rund 150 Kilometer umfassenden Verlängerung der A49, die derzeit im hessischen Neuental endet, bis zu einer A5-Anschlussstelle bei Gemünden am Main ist seit Jahrzehnten umstritten. Das Verkehrsministerium will ihn an private Träger vergeben, die nach Fertigstellung 30 Jahre lang Betreiber des Teilstücks wären und jährliche Entgelte vom Staat kassieren würden. Weil der Rechnungshof Zweifel an der Wirtschaftlichkeit angemeldet hatte, sperrte der Haushaltsausschuss die vom Bund vorgesehene „Anschubfinanzierung“, mit der Privatfirmen angelockt werden sollen, die zusätzlich eigenes Geld investieren.

Voriges Jahr gab der Bundestag das Geld doch frei – unter der Voraussetzung, dass die Hinweise des Rechnungshofs berücksichtigt werden und alle anfallenden Kosten und Risiken in den Vergleich zwischen öffentlichem und privatem Bau einbezogen werden.

Der Bundesrechnungshof hat schon früher den Privatisierungskurs des Verkehrsministeriums gerügt, der seit der vorigen Legislatur massiv forciert wurde – vor allem durch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft. Die Finanzprüfer gehen grundsätzlich davon aus, dass ÖPP-Projekte im Schnitt 20 Prozent teuer werden als in öffentlicher Hand.

Von Steven Geyer/RND

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