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Bund und Länder streiten über Integrationskosten

Keine Einigung Bund und Länder streiten über Integrationskosten

Bund und Länder haben sich bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge noch nicht einigen können. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel kam es zum Eklat.

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Flüchtlingskinder laufen in einer Erstaufnahmeeinrichtung über das Gelände. Bund und Länder bei der Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge noch nicht einigen können.

Quelle: dpa

Berlin. Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen.

Für die Bundesregierung plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen. Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei.

Am Ende einer intensiven Diskussion der Länderchefs mit dem Bundesfinanzminister wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, statt dessen wurde festgestellt, dass sich Bund und Länder in diesem Punkt nicht einig sind.

Von RND

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