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Welt Bündnis für Transaktionssteuer löst sich aus Protest gegen Scholz-Pläne auf
Mehr Welt Bündnis für Transaktionssteuer löst sich aus Protest gegen Scholz-Pläne auf
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05:00 04.12.2018
Bei einer Aktion des Bündnisses "Steuer gegen Armut" im Jahr 2011 sollte der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen werden. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Das von mehr als 100 Organisationen getragene Bündnis „Steuer gegen Armut“, das sich für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer einsetzt, löst sich auf. Grund für diesen Schritt ist nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der Protest gegen die Absicht der Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, eine Steuer lediglich auf Aktiengeschäfte zu verfolgen. Die Fortsetzung einer eigenständigen Kampagne nur für eine „Schrumpfsteuer“ sei nicht zu rechtfertigen, heißt es in einem Beschluss der Mitgliederversammlung. Zu dem Bündnis gehört laut der eigenen Homepage auch die SPD, zudem sind diverse Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften beteiligt.

Elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten 2013 beschlossen, eine Transaktionssteuer einzuführen, und zwar auch auf Derivate, die einen erheblichen Anteil an Finanzgeschäften haben. Die Pläne sahen auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen einen Satz von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel sollte bei 0,01 Prozent liegen. Ziel der Abgabe sollte unter anderem sein, Methoden wie den Hochfrequenzhandel zu bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Die aktuellen Pläne von Frankreich und Deutschland sehen aber nur noch eine Aktiensteuer vor. Das 2009 gegründete Bündnis kritisiert die Pläne als „Augenwischerei“. Eine Aktiensteuer sei keine Finanztransaktionssteuer. „Die Mitgliederversammlung beschließt daher, die Kampagne zu beenden und die damit verbundene Bündnistätigkeit einzustellen“, heißt es in dem Beschluss.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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